Berlakovich: Österreichs Wasserpolitik fit für die kommenden Jahre

Wichtige Weichenstellung: Nationaler Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) ist Paket zum Schutz unserer Gewässer - Ökologie und Ökonomie im Einklang

Wien (OTS) - Das Jahr 2010 war für die Wasserwirtschaft ein
aktives und erfolgreiches Jahr. "Wir haben wichtige Weichenstellungen für die kommenden Jahre getroffen", bilanziert Umweltminister Niki Berlakovich. Zentrale Punkte aus dem Regierungsprogramm im Bereich der Wasserpolitik konnten 2010 erfolgreich umgesetzt werden. Mit der Unterzeichnung des Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplans (NGP) sind jahrelange Vorarbeiten zum Abschluss gekommen. Zusätzlich ist es im Dezember gelungen, eine Novelle zum Wasserrechtsgesetz im Ministerrat zu beschließen. "Mit der Umsetzung der Hochwasser-Richtlinie der EU beginnt eine neue Ära im Hochwasserschutz in Europa. Wir haben in Österreich dafür rechtzeitig die Weichen gestellt. Die Novelle ist ein wichtiger Schritt hin zu einem gemeinsamen Naturgefahrenmanagement in Europa und somit zu mehr Schutz der Bevölkerung", so Berlakovich weiter.

"Herausforderung war es vor allem, die Interessen der Ökologie und Ökonomie in Einklang zu bringen", betont der Umweltminister. Mit dem Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan (NGP) ist dies gelungen. Probleme haben sich schwerpunktmäßig in der Gewässerstruktur gezeigt, Gründe dafür sind die intensive Nutzung der Wasserkraft und umfangreiche Hochwasserschutzmaßnahmen der vergangenen Jahrzehnte. Die größten Probleme sind regulierte Ufer, aufgestautes Wasser oder fehlende Durchgängigkeit. "Mit dem NGP liegt nun erstmals ein Planungspaket für den Schutz unseres Wasser und unserer Gewässer mit einem klaren Zeitplan bis 2027 vor", so Berlakovich. Der erste NGP wird für 6 Jahre gültig sein und enthält Zielsetzungen bis 2015. Etwa 1.000 Querbauwerke (von insgesamt knapp 30.000 nicht durchgängigen Querbauwerken) sollen fischpassierbar gemacht werden.

Ebenso wird die lokale Verbesserung der Gewässerstruktur angegangen. Die Investitionskosten belaufen sich jeweils auf bis zu 200 Millionen Euro. Für diese Sanierungen gibt es seit März 2009 140 Millionen Euro: für Unternehmen, für die E-Wirtschaft, vor allem für Gemeinden. Zusätzlich sollen bis zu 150 Ausleitungskraftwerke saniert werden. Im Rahmen des NGPs soll es zu einer weiteren Reduzierung der Grundwasserbelastungen durch Nitrat und Pestizide in Ostösterreich bis 2015 kommen. Derzeit wird vom Lebensministerium und LänderexpertInnen ein Entwurf für einen Kriterienkatalog für zukünftige Kraftwerksplanungen erstellt, der 2011 mit E-Wirtschaft und NGOs intensiv diskutiert werden soll. Der Katalog soll den Ländern als Werkzeug für eine effiziente Nutzung und einen effektiven Schutz der Gewässer zur Verfügung gestellt werden.
Gleichzeitig mit dem NGP wurden auch die Qualitätszielverordnungen "Ökologie Oberflächengewässer" und "Chemie Grundwasser "erlassen. "Mit der Qualitätszielverordnung gibt es nun einheitliche und überprüfbare Vorgaben. Damit kommt es zu einem einheitlichen Gesetzesvollzug bei der Bewilligung von Kraftwerken und durch die internationale Abstimmung bei der Festlegung der Qualitätsziele zu vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen", unterstreicht Berlakovich die Fortschritte.

"Im Rahmen der Budgeterstellung habe ich in meinem Ressort dafür Sorge getragen, dass beim Hochwasserschutz nicht eingespart wird. Die Sicherheit der Bevölkerung geht vor", so der Umweltminister. So werden zukünftig einheitliche Hochwassergefahrenkarten erstellt, anhand derer jede Österreicherin und jeder Österreicher sehen kann, wie gefährdet ihr und sein Grund und Boden durch Hochwässer ist. "Eine wesentliche Maßnahme ist die Gefahrenzonenplanung, die nun auch für den Flussbau gesetzlich verankert wird", so der Umweltminister. "2010 war ein erfolgreiches Jahr für die österreichische Wassserpolitik. Wir haben wichtige Weichenstellungen getroffen, um Österreichs Gewässer auch für die kommenden Jahre abzusichern und gleichzeitig auf die Herausforderungen vorzubereiten", schließt Berlakovich.

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