Städtebund: WIFO bestätigt Kostenfalle Pflege

Wien (OTS) - Die Ausgaben für Pflege ist eine der größten Kostenfallen für Österreichs Städte und Gemeinden. Dies bestätigen auch Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts (WIFO), die heute veröffentlicht wurden.Demnach gab die Öffentliche Hand 2008 4,1 Milliarden Euro für Pflegeleistungen aus.

Durch den demographischen Wandel (immer mehr über 80jährige) wird der Aufwand für Sachleistungen von 0, 5 Prozent des BIP (2008) auf bis zu 1,5 Prozent des BIP (2030) steigen. Diese Sachleistungen (u.a. Errichtung und Betreiben von Pflegeheimen) erbringen ausschließlich Länder, Städte und Gemeinden. Doch auch ein großer Teil der monetären Leistungen wird von Städten und Gemeinden erbracht. Insgesamt zahlen Städte und Gemeinden direkt beim Landespflegegeld mit, sie finanzieren indirekt aber auch das Pflegegeld des Bundes fast zur Hälfte. Sobald das Pflegegeld für einen Heimplatz nicht ausreicht, muss nämlich die Sozialhilfe einspringen. Diese wird über die sogenannte Sozialhilfeumlage zu rund 45 Prozent durch die Städte und Gemeinden finanziert.
Durch die unzureichende Anpassung des Bundespflegegeldes in den vergangenen Jahren mussten im Jahre 2008 bereits rund 2 Milliarden Euro aus der Sozialhilfe zugeschossen werden. Für Städte und Gemeinden ist dies zur Kostenfalle geworden: Seit 2004 sind die Ausgaben von Städten und Gemeinden für Soziales durchschnittlich um 30 Prozent regelrecht explodiert. Dies ist einer der Hauptgründe für die prekäre finanzielle Lage, in der sich die meisten Städte und Gemeinden inzwischen befinden.

"Es muss endlich eine langfristige strukturelle Lösung geben", so Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes, "sowie eine verbindliche Zusage des Bundes über die Finanzierung der Pflege bis zum nächsten Finanzausgleich. Sonst kann kein Stabilitätspakt zustande kommen, der das Papier wert ist, auf dem er geschrieben steht", so Weninger.

Informationen über den Österreichischen Städtebund

Etwa 65 Prozent der Bevölkerung und 71 Prozent der Arbeitsplätze befinden sich in Österreichs Ballungsräumen. Der Österreichische Städtebund ist die kommunale Interessenvertretung von insgesamt 246 Städten und größeren Gemeinden.

Der Verein wurde am 24. September 1915 gegründet und hat heute neben Wien und den Landeshauptstädten praktisch alle Gemeinden mit über 10.000 EinwohnerInnen als Mitglied. Die kleinste Mitgliedsgemeinde zählt knapp 1.000 EinwohnerInnen.

Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Neben dem Österreichischen Gemeindebund, der die kleineren Gemeinden vertritt, ist der Österreichische Städtebund Gesprächspartner für die Regierung auf Bundes- und Landesebene und ist in der österreichischen Bundesverfassung (Art. 115 Abs. 3 ) ausdrücklich erwähnt.

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