Fairer Umgang mit sachlichen Argumenten. Lassen wir die Kirche im Dorf!

Pressemitteilung LAbg. Dr. Peter Csar, Landesvorsitzender der GÖD OÖ

Wien (OTS) - "Der Zorn über das Budgetbegleitgesetz entlädt sich nun gegen Fritz Neugebauer! Und dabei tut er nichts Absurdes: Er verlangt, dass die Pensionsgesetze die verfassungsrechtlichen Bestimmungen einhalten! Das muss doch eine Selbstverständlichkeit sein!" nimmt Dr. Peter Csar, Landesvorsitzender der GÖD OÖ zur aktuellen Diskussion Stellung.

Alle Staatsbürger sind verpflichtet sich an die Gesetze und insbesondere Verfassungsgesetze zu halten. Das gilt natürlich auch für den Gesetzgeber. Die Kontrollinstanz ist der Verfassungsgerichtshof, der nach der österreichischen Bundesverfassung dafür eingerichtet wurde.

Jeder Staatsbürger hat nicht nur ein Anrecht darauf, dass die Verfassung eingehalten wird, sondern auch darauf, dass man einen freien Zugang zu diesen Rechtsschutzmöglichkeiten erhält.

Wenn ein Gewerkschaftsvorsitzender begründete Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes hat, dann kann es ihm nicht vorgehalten werden, wenn er dieses im Interesse seiner Gewerkschaftsmitglieder durch den Verfassungsgerichtshof überprüfen lässt.

"Und wenn die Politik von der Rechtmäßigkeit ihres Handelns überzeugt ist, dann braucht man sich auch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht fürchten!", versucht Peter Csar die politische Aufregung zu relativieren.

Bereits beim Zustandekommen der Budgetgesetze hat man die Bundesverfassung bis zum Äußersten zurechtgebogen und die parlamentarischen Mitwirkungsmöglichkeiten absichtlich minimiert. Nicht umsonst haben sich nun im Nachhinein schon auch andere Interessensvertretungen zu Wort gemeldet und werden gegen dieses Budgetbegleitgesetz vorgehen, zB ÖH, Pensionistenvertretungen. Dieses Recht steht auch der GÖD zu! Mit der politischen Kritik an diesem Vorgehen darf nicht der Versuch gestartet werden, die Sozialpartnerschaft mundtot zu machen.

"Es ist höchst an der Zeit, die Diskussion sachlich zu führen. Die Vorgangsweise ist rechtlich zulässig und man kann daran nicht die Frage aufzuhängen, ob nun das Budget und seine Sanierung dadurch gefährdet sind. Kein Arbeitnehmer darf hilflos einem Gesetz ausgeliefert sein und die Gewerkschaft hat eine Pflicht sich für die Arbeitnehmerinteressen einzusetzen. Daher dürfen überfallsartige Verschlechterungen etwa im Pensionsrecht nicht widerspruchslos hingenommen werden", stellt der Landesvorsitzende der GÖD OÖ Dr. Peter Csar fest.

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