Mölzer: Linke hat Kampagne gegen EU-Vorsitzland Ungarn zu beenden

Fidesz-Partei und Premier Orban sind auf demokratische Weise an die Macht gekommen - Kritik an ungarischer Regierung ist sachlich anzubringen

Wien (OTS) - Gegen Ungarn, das mit Jahresbeginn den EU-Vorsitz übernommen hat, dürfe keine Hexenjagd geführt werden, erklärte heute der freiheitliche Delegationsleiter im Europäischen Parlament, Andreas Mölzer. "Offenbar stört es die politisch korrekten Moral- und Tugendwächter in der EU, daß in Budapest nicht eine sozialistische, sondern eine rechtskonservative Regierung im Amt ist", fügte Mölzer hinzu.

Daher zeigten die Angriffe gegen Ungarn und Ministerpräsident Viktor Orban, so der freiheitliche EU-Mandatar, welch merkwürdiges Demokratieverständnis die vereinigte Linke offenbar habe. "Orban und seine Fidesz-Partei sind auf völlig demokratischem Weg an die Macht gekommen. Aber anstatt die Entscheidung der Ungarn zu respektieren, wird nun gegen das Land und seine Regierung kampagnisiert. Damit sind die Parallelen mit Österreich, das Anfang 2000 wegen des Amtsantritts einer schwarz-blauen Bundesregierung von der EU mit Sanktionen belegt wurde, unübersehbar", betonte Mölzer.

Weiters wies der freiheitliche Europa-Abgeordnete darauf hin, daß man bezüglich einzelner Maßnahmen der Orban-Regierung wie beispielsweise dem umstrittenen neuen Mediengesetz durchaus geteilter Meinung sein könne. "Aber wenn Kritik geübt wird, dann hat dies in einer sachlichen Weise zu geschehen. Verbale Ausfälle wie jene des sozialistischen luxemburgischen Außenministers Asselborn, der Ministerpräsident Orban mit dem weißrussischen Präsidenten Lukaschenko verglichen hatte, sind entschieden zurückzuweisen", schloß Mölzer.

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