BZÖ-Grosz: Land muss mit Öffnung der Landestankstellen gegen Spritpreiswahn vorgehen!

Kärntner Landestankstelle Feldkirchen heute 1,107 Euro/Liter Diesel - Grazer OMV-Tankstelle 1,249

Graz (OTS) - Mit dem Jahreswechsel sei in Österreich nun endgültig der Spritpreiswahn ausgebrochen. Was sich derzeit beim Preisgefüge der Tankstellen abspiele sei der der "pure Wahnsinn". "Das ist reinste Abzocke zu Lasten der Autofahrerinnen und Autofahrer. Der heutige Preisunterschied zwischen einer vom verstorbenen Landeshauptmann und BZÖ-Gründer Jörg Haider geöffneten Landestankstelle in Feldkirchen mit einer OMV-Tankstelle in Graz beträgt 0,142 Euro. Auf vier durchschnittliche 60-Liter Tankfüllungen im Monat macht der Preisunterschied jährlich 408,- Euro aus. Ich frage mich, wann die Landesregierung mit FPÖ-Verkehrslandesrat Gerhard Kurzmann endlich den Mut besitzt und die steirischen Landestankstellen zur Entlastung der Steirerinnen und Steirer öffnet. Wann, wenn nicht jetzt setzt die Landespolitik ein Zeichen gegen dieses staatlich gelenkte Raubrittertum?", so der steirische BZÖ-Chef Abg. Gerald Grosz am Mittwoch in Graz.

Die Erhöhung der Mineralölsteuer, eine unverantwortliche Preistreiberei und offensichtliche Preisabsprachen der Treibstoffkonzerne in Österreich haben den Spritpreis in relativ geringer Zeit um bis zu 40 Cent erhöht. Das mache im Jahr eine durchschnittliche Mehrbelastung der Autofahrerinnen und Autofahrer von bis zu 1.152,- Euro aus. "Das ist ein Monatsgehalt, den sich die Preisstoffmultis gemeinsam mit Bankenminister Pröll im Wege eines staatlich monopolisierten Diebstahls hier einstreifen", so Grosz. Der steirische BZÖ-Chef erinnerte in diesem Zusammenhang auch daran, dass der Wirtschaftsminister eine Verordnungskompetenz habe, den Höchstpreis beim Treibstoff zu reglementieren. "Nachdem aber weder der Wirtschaftminister noch der Konsumentenschutzminister hier in geeigneter Weise vorgehen, müssen die Länder analog zum Beispiel in Kärnten und dem Burgenland endlich tätig werden", fordert der steirische BZÖ-Chef.

"Gerade jetzt kann die Steiermark mit der Öffnung der Landestankstellen und der damit einhergehenden Abgabe von verbilligtem Treibstoff zum "Großhandelspreis" einen wesentlichen Schritt zur Entlastung setzen. Eine Umrüstung der Landestankstellen kostet einmalig 5.000 Euro pro Tankstelle und diese Kosten sind in wenigen Wochen amortisiert. Zusätzlich kann die Landesregierung mit der Öffnung der Landestankstellen zusätzliche Arbeitsplätze schaffen und Langzeitarbeitslose einstellen. Dies rechnet sich, wenn man das Kärntner und das burgenländische Beispiel ansieht, relativ schnell", so Grosz.

Der neue Verkehrslandesrat solle sich mit der Öffnung der Landestankstellen im Interesse der Steirerinnen und Steirer "erstmals nützlich erweisen". Man brauche kein "sinnloses Theater" wie bei den Umweltzonen sondern dieser Bereich eigne sich, um endlich Fakten zu setzen. Es sei jetzt für die Konsumentinnen und Konsumenten "tatsächlich Gefahr in Verzug". Grosz erinnerte einmal mehr an den mehrheitlichen Landtagsbeschluss vom 20.6.2006, an das vom verstorbenen Kärntner BZÖ-Landeshauptmann im Jahr 2005 erfolgreich eingeführte Modellprojekt in Kärnten, an entsprechenden Resolutionen der Freiheitlichen Arbeitnehmer Kurzmanns in der steirischen Arbeiterkammer. Im Jahr 2009 zog man in Kärnten bereits Bilanz mit umgerechnet 50 Millionen Liter Billig-Diesel und einem Preisvorsteil von mehr als 4 Millionen Euro, der an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben wurde.

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