FPÖ-Pisec: Regierung setzt keinerlei Impulse für Wirtschaft

Budget ist unternehmerfeindlich und fördert Schattenwirtschaft

Wien (OTS) - Statt der Weltwirtschaftskrise mit Impulsen für die Wirtschaft zu begegnen, setze die österreichische Bundesregierung auf höhere Steuern und aufgeblähte Verwaltung, kritisierte der freiheitliche Bundesrat Mag. Reinhard Pisec, der auch Abgeordneter zum Wiener Wirtschaftsparlament ist. Mit diesem Budget und den daraus resultierenden Maßnahmen erweise sich die Bundesregierung als wirtschaftspolitischer Negativmultiplikator, so Pisec.

Obwohl die Investitionen 2009 enorm eingebrochen seien, gebe es im gesamten Budget keine einzige investitionsfördernde Maßnahme, keine einzige Maßnahme die geeignet sei Umsatzvolumen und Exporte anzukurbeln, sondern ganz im Gegenteil, exzessive Abgabequoten, die in Europa einmalig seien. "Kombiniert mit der Staatsverschuldung von mehr als 70 Prozent schlagen wir sogar die skandinavischen Länder", kritisierte Pisec.

Angesichts dieser hohen Abgabequoten dürfe man sich nicht wundern, dass die Schattenwirtschaft boome, so Pisec, der in der hohen Steuerbelastung eine quasi Förderung der Schattenwirtschaft sieht. "Bereits 15 Milliarden Euro gehen am BIP - am Bruttoinlandsprodukt -vorbei", warnte Pisec vor diesem Irrweg, denn das parallel mit dem Belastungspaket vorgelegte Betrugsbekämpfungsgesetz sei kaum geeignet die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Hier werde nur die Verwaltung weiter aufgebläht, die ohnehin schon unsere Wirtschaft, das ganze System und vor allem die Staatsverschuldung am meisten belaste. Nicht umsonst habe jüngst eine erschreckende Studie aufgezeigt, dass Beamte die am besten verdienenden Arbeitnehmer Österreichs seien, so Pisec. In diesem Zusammenhang verwundere es auch wenig, dass im Budget kein einziger Ansatz vorhanden sei, bei dem Einsparungen im Verwaltungsapparat auch nur angedacht seien, kritisierte Pisec.

Neben dem Boom der Schattenwirtschaft, seinen die weiteren Folgen dieser verfehlten Wirtschaftspolitik, Abwanderungstendenzen österreichischer Unternehmen ins benachbarte Ausland, zeigte Pisec auf. Vor allem die Slowakei, deren Grenze nur 50 Kilometer östlich von Wien liege, sei aufgrund der dortigen niedrigen Abgaben für Unternehmen sehr interessant. Die Folgen seien weite Liquidationen und Schließungen von Unternehmen, die einfach nicht mehr konkurrenzfähig sein könnten, weil die Lohnstückkosten angestiegen seien und dem internationalen Standard nicht mehr entsprechen würden, so Pisec.

"Mit einer Senkung der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und mit steuerlichen Maßnahmen die nicht entnommenen Gewinnen betreffend, sollten Unternehmen steuerlich entlastet werden", forderte Pisec eine Trendumkehr der österreichischen Hochsteuer- und Belastungspolitik.

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