FPÖ-Belakowitsch-Jenewein: AGES-Abzocke ist unverschämt!

Wien (OTS) - Als "Bemerkenswert", bezeichnete die freiheitliche Gesundheitssprecherin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein, mit welcher Kälte Gesundheitsminister Stöger in der gestrigen ZIB die Finanzierung der AGES durch Lebensmittelunternehmen verteidigt hat. "Dass diese enormen Kosten, die vom Gesundheitsminister als moderat bezeichnet wurden, an die Konsumenten weiter gegeben werden, und damit das Belastungspaket der Regierung um eine Facette reicher ist, scheint Stöger nicht zu interessieren", kritisierte Belakowitsch-Jenewein.

"Nun müssen also die Lebensmittelbetriebe für die Finanzierung der maroden AGEs aufkommen, nachdem Stöger diese ideologisch motiviert umbesetzt hat", so Belakowitsch-Jenewein. Das bedeute, dass für das Versagen und die Reformunwilligkeit des Gesundheitsministers wieder einmal die Bevölkerung tief in die Tasche greifen müsse, so Belakowitsch-Jenewein. Abgesehen davon, stelle sich die Frage, warum Österreich gleich drei Institutionen brauche, die Lebensmittel prüfen würden, denn neben der AGES täten dies auch noch die Arbeiterkammer und die diversen Marktämter, so Belakowitsch-Jenewein. Somit hätten die Österreicher zwar die am genauesten untersuchte Knackwurst im Supermarktregal, jedoch kein Geld in der Tasche, sich diese auch kaufen zu können, so Belakowitsch-Jenewein.

"Nach dem Aushungern des Kassenstrukturfonds, der zur Stabilisierung der überschuldeten Krankenkassen dienen sollte, dem Nichtstun bei der Krankenhäuserverwaltung, ist jetzt auch noch die AGES nicht mehr finanzierbar!", fasste Belakowitsch-Jenewein die PPP-Politik (Pleiten, Pech und Pannen) Stögers zusammen.

Stöger habe bis heute keine einzige zukunftweisende Maßnahme für die Menschen in diesem Land gesetzt, eine Gesundheitsreform sei nicht einmal ansatzweise geplant, einzig ideologisch motivierte Personalentscheidungen in seinem Ressort ziehe er mit erstaunlicher Konsequenz durch, so Belakowitsch-Jenewein. "Statt die Bevölkerung weiter zu schröpfen, sollte sich Minister Stöger endlich an Reformen machen und nicht die Wirtschaft und die breite Masse belasten!", forderte Belakowitsch-Jenewein.

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