DER STANDARD-KOMMENTAR "Politische Gedächtnisstörung" von Alexandra Föderl-Schmid
Bei Neugebauer, der Partei und Koalition zum Stillstand bremst, ist jetzt Pröll am Zug - Ausgabe vom 5.1.2011
Wien (OTS) - Bei Fritz Neugebauer scheint es sich um einen
besonders schweren Fall von politischer Amnesie zu handeln. Amnesie bezeichnet eine Form der Gedächtnisstörung für zeitliche oder inhaltliche Erinnerungen, die in Österreich besonders häufig auftritt. Wie kann die gleiche Person als Politiker für etwas votieren, um dann wenige Tage später als Gewerkschafter dagegen zu klagen?
Neugebauer ist nicht nur VP-Funktionär, sondern als Zweiter Nationalratspräsident dritthöchster Repräsentant des Staates. Er setzt damit nicht nur seine eigene Glaubwürdigkeit, sondern auch die des Parlaments aufs Spiel. Wenn er als Gewerkschafter klagt, sollte er als Politiker zurücktreten. Sieht er das selbst nicht ein, besteht Handlungsbedarf für die Partei. Zumal Klubchef Karl-Heinz Kopf zusätzlich betont, dass Neugebauers Aussagen zur Bildungsreform "nicht die Position der ÖVP" seien.
Wenn jetzt führende Christgewerkschafter jammern, wo denn die Toleranz in der Volkspartei bleibe, und eine "Hetze" gegen Neugebauer beklagen, dann sollten sie sich fragen, ob sie nicht tausende Gewerkschaftsmitglieder in Geiselhaft nehmen. Ist die Gewerkschaft nicht die Interessenvertretung der Arbeitnehmer - aller Arbeitnehmer? Die Hacklerpension ist eigentlich - nomen est omen - für Arbeitnehmer, die schwere körperliche Tätigkeiten verrichten, eingerichtet worden, damit sie früher in den Ruhestand gehen können. 2009 sind laut Rechnungshof aber 52 Prozent aller Beamtenpensionisten in die "Hacklerpension" gegangen. Und die Korridorpension sieht die gleichen Abschläge für Beamte, die ab 62 in Pension gehen wollen, wie für ASVG-Pensionisten vor. Was ASVG-Pensionisten aufgebürdet wird, kann auch Beamten zugemutet werden. Neugebauer vertritt als Chef der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst nicht nur Beamte, sondern etwa auch Vertragsbedienstete, die nicht alle in den Genuss dieser Begünstigungen kommen. Er spricht als Interessenvertreter damit nur für Partikularinteressen.
Aber nicht nur Neugebauer scheint nicht mehr zu wissen, wann er welche Position vertreten hat. Bei Politikern, die zwischen Brüssel und Wien reisen, tritt diese Gedächtnisstörung besonders häufig auf. Angekommen in Wien, erinnern sie sich nicht mehr daran, was "die in der EU" beschlossen haben.
Ein besonderer Fall war der damalige Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ), dem zwischen einer Ratssitzung und dem Gespräch mit Journalisten kurz danach entfallen zu sein schien, was er genau gesagt hatte. In der Ministerrunde kam nur selten das zur Sprache, was der damalige FPÖ-Minister angeblich gefordert hatte. Dass die Journalisten mithören konnten, scheint Gorbach, der jüngst als Wahlbeobachter in Weißrussland auffiel, bis zu seinem Abgang nicht mitbekommen zu haben.
Die ÖVP hat Neugebauer seit Jahren diese Ämterkumulierung und damit Machtanhäufung ermöglicht. Jetzt ist Parteichef Josef Pröll am Zug, der sich bisher um eine Stellungnahme und Entscheidung herumgedrückt hat. Der Fall Neugebauer wird langsam, aber sicher zum Fall Pröll. Ein Parteichef muss nicht autoritär sein. Aber er braucht Autorität. Schließlich geht es auch um den Anspruch der ÖVP als Reformpartei, womit Pröll Parteichef geworden ist. Neugebauer aber bremst nicht nur die ÖVP, sondern permanent die Regierung bis zum Stillstand herunter.
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