Volksbegehren, Initiativen, Unzufriedene - verbündet Euch!

Ein vorrangiges Interesse eint alle: Zuerst muss einmal ein direkt-demokratischer Mechanismus her, der auch "wirkt"...

Wien (OTS) - Die Unzufriedenheit mit dem politischen System in Österreich führt zu einer Inflation an Volksbegehren. Doch diese werden - wie alle Volksbegehren in der Vergangenheit - nicht viel bewirken. Daher müssten sich die Betreiber all der Begehren zuallererst verbünden und gemeinsam eine Initiative starten, für eine Reform der direkten Demokratie! Volksbegehren über 600 000 Unterschriften sollten zu einer verpflichtenden Volksabstimmung führen. (Oder die jeweiligen Betreiber sollten zumindest Stimmrechte im Parlament erhalten - für eine dann zwingende Abstimmung über ihr Anliegen! Und zwar umso mehr, je mehr Unterstützer sie hatten.)

Wenn Volksbegehren endlich "wirken", dann werden sie auch mehr Menschen mobilisieren. Allein die Aussicht darauf, könnte viele bewegen. Wenn sich alle Bürgerinitiativen und Volksbegehren verbünden, könnten vielleicht zwei Millionen Unterschriften erreicht werden. Das könnte auch unsere Parteien beeindrucken. Wenn nicht, muss eben eine Reformpartei gegründet werden. Mit dem Ziel, die Voraussetzungen zu schaffen, damit sich endlich etwas ändern kann...

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