"KURIER"-Kommentar von Karin Leitner: "Stoppt die Geisterfahrer"

Mit Beamtenlobbyist Neugebauer kommt Pröll nicht auf die Überholspur.

Wien (OTS) - Mehr Drive, mehr Bewegung: Das versprach Josef Pröll, als er im November 2008 die ÖVP-Führung übernahm. Als einer, der jede Hürde nimmt, präsentierte er sich fortan: Die Verwaltung werde entschlackt, "weil kein Weg daran vorbeiführt"; Tabus dürfe es keine geben. Und: Er werde ein Sparpaket zustellen, "das die Zweite Republik noch nicht gesehen hat".
Derart in Fahrt dürfte Pröll entgangen sein, dass seine Partei aus Lobbys besteht, die bremsen, wenn er beschleunigen will: Die Landeschefs bewegen sich nur dann, wenn sie sich damit ihren Interessen ein Stück nähern. Und Beamtenvertreter Fritz Neugebauer sagt nur Ja auf die Frage, ob er gegen etwas ist.
Nun ist Neugebauer doch aufs Gas gestiegen - und gegen die Einbahn gefahren. Dass er Prölls Budget, das er mitbeschlossen hat, beim Höchstgericht einklagen will, wird geahndet. Erstmals bremsen führende Schwarze den mächtigen Standesvertreter ein. Es dürfte ihnen schwanen, dass mit ihm nicht auf die Überholspur zu kommen ist. Vor allem bildungspolitisch ist die ÖVP von dieser meilenweit entfernt; sie steht noch immer auf dem Pannenstreifen. Entreißt sie Neugebauer das Steuer nicht, wird sie dort bleiben.

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