ÖAAB-Bundesfachgruppe BMHS-Lehrer/innen: Eine entbehrliche Diskussion in der ÖVP

Glaubwürdigkeit von Fritz Neugebauer beruht auf seiner Konsequenz

Wien (OTS) - Die unsachliche und demagogische Kritik an der
Haltung von Fritz Neugebauer in der Frage der sogenannten "Hacklerregelung" war zu erwarten. Für den Bundesobmann der BMHS-Lehrer/innen im ÖAAB, Helmut Skala, sind allerdings die kritischen Wortspenden aus der eigenen Partei mehr als entbehrlich.

Bezeichnend ist, dass sie gerade von jenen Personen kommen, die nicht gerade zu den erfolgreichsten innerhalb der ÖVP zählen und in ihren Verantwortungsbereichen in den Bundesländern oder in ihren Ministerien besser vor der eigenen Tür kehren sollten.

Gerade jene innerparteilichen Kritikerinnen und Kritiker sollten sich an Fritz Neugebauer ein Beispiel nehmen, wie man durch Glaubwürdigkeit in einem mehr als heterogenen Wählerbereich Erfolge erreicht, von denen sie nur träumen können.

Die Glaubwürdigkeit von Fritz Neugebauer beruht auf seiner Konsequenz. Denn er hintergeht seine Wählerschaft nicht und bei ihm gilt nach der Wahl das Gleiche, wie vor der Wahl. Um aber den Kritikern auf die Sprünge zu helfen, sei festgestellt, dass die aufgeregt diskutierte und in den frühen Morgenstunden durchgepeitschten Änderungen im Pensionsrecht, von der Regierung im Begutachtungsentwurf absichtlich, bewusst und täuschend verschwiegen worden sind. Ganz im Gegensatz dazu Fritz Neugebauer, der in dieser Frage stets eine klare Linie verfolgt hat. Auch das Hinauszögern der Beschlussfassungen und die nächtlichen Parlamentsdispute haben der Politik in der Bevölkerung nicht gerade zu mehr Vertrauen verholfen.

Enttäuschend ist auch, dass ÖVP-Politiker/innen im anbiedernden Einklang mit arbeitnehmerfeindlichen Journalisten zwischen frei und demokratisch gewählten Standesvertretungen und "Lobbyisten" nicht unterscheiden wollen und können.

Letztere sind nämlich vornehmlich aus anonymen meist dubiosen Geldquellen finanzierte Agenten die im Umfeld parlamentarischer Einrichtungen Stimmverhalten "einkaufen", selbst jedoch keine demokratische Legitimation besitzen. Mit ihnen müssten sich daher auch Justiz und Exekutive beschäftigen. Man sollte sich vielmehr mit den dubiosen Einflüssen jener "Undercover" Lobbyisten beschäftigen, von denen auch etliche bei uns ihr unkontrolliertes Unwesen treiben.

Wenn von mancher Seite die Vereinbarkeit einer Gewerkschaftsfunktion mit einer hohen Funktion im Staate in Frage gestellt wird, so muss allerdings ernsthaft deren Demokratieverständnis hinterfragt werden.

"Es ist beschämend," stellt Skala abschließend fest, "dass so viele in der ÖVP aus Schaden noch immer nicht klüger werden. Zusammenhalt, Glaubwürdigkeit und Gemeinsamkeit imponiert der Wählerschaft. Nicht aber das Hinaustragen innerparteilicher Diskussionen in die Öffentlichkeit. Es bewahrheitet sich leider wieder. Wer sich aus eigener Fähigkeit nicht profilieren kann, der versucht es auf Kosten anderer!"

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Bundesobmann der BMHS-Lehrerschaft im ÖAAB
Dkfm. Mag. Helmut Skala
Tel. 0664 73761792

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