BZÖ-Scheibner: Wehrpflicht aussetzen und Freiwilligenheer schaffen

Durch Regierungsversagen droht Ende der Landesverteidigung

Wien (OTS) - Der stellvertretende BZÖ-Bündnisobmann und
ehemalige Verteidigungsminister Herbert Scheibner warnt heute vor dem drohenden Ende der österreichischen Landesverteidigung. "Das Bundesheer wird zu Tode gespart, SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos versagt und die ÖVP lehnt sich lächelnd zurück. Es fehlen klare Konzepte und Strategien. Auch in Österreich muss es endlich eine öffentliche und sachliche Diskussion über die Zukunft der Landesverteidigung geben. Österreich muss sich den internationalen Entwicklungen und geänderten Bedrohungslagen anpassen. Das BZÖ steht für die freie Entscheidung der Bürger und gegen Zwänge, deshalb wollen wir ein Mischsystem aus einem Berufsheer und einer Freiwilligenmiliz". Scheibner kritisiert massiv, "dass die Bundesregierung mit SPÖ-Verteidigungsminister Darabos mit dem vorliegenden Budget das Bundesheer in Österreich praktisch abschafft, weil das Heer keine einzige seiner Aufgaben mehr ausreichend erfüllen kann. Das BZÖ hingegen will das Bundesheer erhalten und fordert deshalb eine Totalreform und ein Freiwilligenheer".

Angesichts der geänderten Umfeldbedingungen für die Sicherheitsherausforderungen sei die konventionelle Landesverteidigung als Hauptaufgabe einer nationalen Armee auf absehbare Zeit in den Hintergrund getreten. Die Krisenreaktion trete in den Vordergrund. Internationale Einsätze zur Konfliktprävention oder -Bewältigung, der Heimatschutz vor terroristischen Bedrohungen sowie Unterstützungsleistungen bei Katastrophen außergewöhnlichen Ausmaßes im In- und Ausland seien daher die Aufgaben des Österreichischen Bundesheeres der Zukunft. Derzeit sei das Bundesheer aber nicht in der Lage, größere Katastrophen- oder Zivilschutzeinsätze personell zu bewältigen. Diese neuen Anforderungen können für das BZÖ nur noch von hochprofessionell ausgebildeten und motivierten Freiwilligen erfüllt werden, die dafür die nötige Bezahlung und Ausrüstung sowie entsprechende Modelle zur Überleitung in andere Berufe nach einer zeitlich befristeten Soldatenkarriere brauchen.

"Die derzeitige Wehrpflicht mit sechs Monaten ist teuer, aber ineffizient. Schlecht ausgebildete und zwangsverpflichtete Grundwehrdiener kosten viel Geld, sind aber im Ernstfall nicht einsatzfähig. Dadurch wird nicht nur der Schutz von lebensnotwendigen Infrastruktureinrichtungen sträflich vernachlässigt, sondern auch die Aufgaben innerhalb der Europäischen Union, die ebenfalls bestens ausgebildete und entsprechend ausgerüstete Soldaten erfordern", so Scheibner weiter. Studien würden belegen, dass ein Berufsheer langfristig günstiger sei als eine Wehrpflicht. Ein Freiwilligenheer gewähre Sicherheit zu geringeren volkswirtschaftlichen Kosten. Lediglich zu Beginn sei mit Umstellungskosten auf ein Freiwilligenheer zu rechnen, welche sich jedoch langfristig amortisieren.

"Landesverteidigung und damit verbunden auch Zivilschutz und Sozialdienste müssen neu geordnet und zukunftssicher gemacht werden.Scheibner verlangt eine massive Aufwertung des Freiwilligen Sozialen Jahres, nach dem BZÖ-Modell der "Bürgerhilfe". Die "Bürgerhilfe" des BZÖ ist eine Mischung aus einem freiwilligen Sozialdienst, also de facto eine massive Aufwertung des freiwilligen sozialen Jahres und aus einer Verpflichtung für Langzeitarbeitslose; dieses Modell kann den Zivildienst sofort ersetzen und das Sozialsystem in Österreich sichern. "Mit der vom BZÖ vehement verlangten Abschaffung der Wehrpflicht endet auch der Zivildienst als Wehrersatzdienst. Damit fallen 13.000 Zivildiener die das Sozialsystem stützen einfach ersatzlos weg. Hier muss die Regierung jetzt schon handeln und die BZÖ "Bürgerhilfe" vorbereiten", so Scheibner.

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0002