Leitartikel der Tiroler Tageszeitung von Wolfgang Sablatnig: "Neustart für den Föderalismus"
Ausgabe vom 4. Jänner 2011
Wien (OTS) - Erwin Pröll ist als oberster Landeshauptmann gescheitert. Josef Pühringer muss es besser machen.
Probleme könnten in der Nähe der Bürger am besten gelöst werden, sagen die Verteidiger des Föderalismus. Gestern war damit Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer an der Reihe, der seit 1. Jänner den Vorsitz der Landeshauptleute innehat. Und noch ein zweites Argument wird gern ins Treffen geführt: Föderalismus müsse nicht teurer sein, wie zuletzt Tirols Günther Platter im TT-Interview gemeint hat.
Beide, Pühringer und Platter, haben Recht. Aber beide machen es sich auch zu einfach. Denn der gelebte Föderalismus in seiner rot-weiß-roten Ausprägung ist tatsächlich teuer. Und die Frage, ob Entscheidungen nah am Bürger fallen, ist schon lange in den Hintergrund gerückt.
Tatsächlich geht es um andere Dinge. Macht, Misstrauen und Eitelkeiten, wie Erwin Pröll als gescheiterter Oberlandeshauptmann im vergangenen Halbjahr bewiesen hat.
Und über allem steht das Geld. Die Finanzierung der Pflege zeigt es. Zwar bekommen die Länder ein Drittel von jedem Euro aus der neuen Bankenabgabe. Dass sie dieses neue Geld aber auch für neue Aufgaben verwenden, lassen sie sich erst mühsam abverhandeln. Auch der Streit um die Zuständigkeit für die Lehrer zeigt es. Oder die Spitalsreform. Oder die Debatten darüber, wer für den Ausbau der Kinderbetreuung geradestehen soll.
Immer wieder steht am Ende ein Problem: eine seit Jahrzehnten geltende Aufteilung der Zuständigkeiten, die weder klar noch eindeutig oder zeitgemäß ist.
An diesem Kern müsste eine Föderalismus- und Verwaltungsreform ansetzen und für eine Neuordnung sorgen. Möglich ist das aber nur, wenn sich das Verhältnis zwischen Bund und Ländern wieder bessert. Die Amtsübergabe an der Spitze der Landeshauptleute von Pröll zu Pühringer kann eine Chance dafür sein.
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