BZÖ-Bucher: Bankenabgabe - Banken erhöhen mit 1. April die Gebühren - die Sparer zahlen drauf
ÖVP-Bankenminister Prölls Bankkundensteuer belastet nur Sparer und Wirtschaftspolitik
Wien (OTS) - "Jetzt ist die Katze aus dem Sack. Die
Bankenabgabe wird zur Bankkundensteuer, wie das BZÖ immer gewarnt hat. Nachdem ÖVP-Bankenminister Josef Pröll mit 1. Jänner die Bankenabgabe eingeführt hat, erhöhen beispielsweise Bank Austria, Erste Bank oder Raiffeisenlandesbank NÖ-Wien nach Informationen des BZÖ mit 1. April die Gebühren, bei BAWAG und PSK folgt die Erhöhung am 1. Juli. Die Banken geben die Pröllsche Bankkundensteuer damit offiziell und unverblümt 1:1 an die Kunden weiter. Jedes Regierungsversprechen, dass dem nicht so sein wird, ist damit als Lüge enttarnt. Die ÖVP ist wieder einmal nur die Partei der Banken und Großkonzerne und die SPÖ schaut tatenlos zu", so BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher, ein erklärter Gegner der Bankkundensteuer.
Zudem sei die Abgabe wettbewerbsverzerrend, weil Großkonzerne, die aus kleinen Instituten bestehen, wie Raiffeisen, von der Bankensteuer ausgenommen sind. "Auf Basis der Bilanzsumme von 2010 wird ein Fixbetrag bis 2013 berechnet - unabhängig von der wirtschaftlichen Entwicklung. Diese Fixkosten werden sich die Banken von den Kunden holen - und damit den Mittelstand treffen", so Bucher. Als absolut wettbewerbsverzerrend sieht der BZÖ-Chef, dass nur Banken ab einer Bilanzsumme von mehr als einer Milliarde Euro von der Abgabe betroffen sind. Unverständlich ist für Bucher auch, dass "Risikobanken" gleich belastet werden, wie die "klassischen" Geldinstitute. Zudem werde von der Bankenabgabe nicht - wie in Deutschland - ein Risikofonds gefüllt, sondern die Einnahmen fließen einfach ins Budget.
Diese Bankkundensteuer werde den Sparern und der Wirtschaft aufgezwungen, obwohl Österreich bereits ein Höchststeuerland mit 44 Prozent Belastung ist - übertroffen nur noch von Schweden und Dänemark. "Wir haben den Nationalpark Hohe Steuern! Die Staatsschulden wachsen schneller als die Wirtschaft", wetterte Bucher. "Die Bankenabgabe ist ein typischer Pröllscher Hütchenspielertrick: Eine Bankenabgabe wird zur Bankkundensteuer. Raiffeisen und Co. werden geschont, Herr und Frau Österreicher werden zur Kassa gebeten. Die Gebührenerhöhungen der Banken beweisen dies deutlich und überführen ÖVP-Bankenminister Pröll der Lüge", so Bucher.
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