TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 29. Dezember 2010 von Michael Sprenger "Damit nicht alles so bleibt, wie es ist"

Innsbruck (OTS) - Alles soll so bleiben, wie es ist. So
kommentierte SPÖ-Klubchef Josef Cap seine Ablehnung gegenüber dem
Vorschlag seiner Parteifreundin Barbara Prammer. Warum soll alles so
bleiben? Weil wir von einem funktionierenden Parlamentarismus
sprechen können? Oder weil wir eine so ausgeprägte politische Kultur
haben? Nein, weil politische Verantwortungsträger wie Cap eine
Abneigung gegenüber Veränderungen besitzen. Zu dieser Kultur gehört
deshalb die reflexartige Ablehnung des Neuen.
Der Vorschlag der Nationalratspräsidentin würde sich tatsächlich eine
ernsthafte Debatte verdienen. Weil ihre Idee auf eine notwendige
Weiterentwicklung des Wahlrechts und der Demokratie abzielt, die
nicht auf die Frage Verhältniswahlrecht versus Mehrheitswahlrecht
reduziert ist. So mag eine Nicht-Auflösbarkeit des Nationalrates
während der Legislaturperiode nur auf den ersten Blick für ein
demokratiepolitisches Defizit sorgen. In der Tat würde so eine
Regelung den Parlamentarismus stärken und häufiger zur Bildung von
Minderheitsregierungen führen.
Denn das Alles-soll-so-bleiben-wie-es-ist bedeutet letztlich: Die
Bürger können wählen, was sie wollen, und am Ende kommt doch zumeist
eine große Koalition heraus. Und kaum ist Rot-Schwarz im Amt, wird
über Neuwahlen spekuliert. Würde es zu dieser von Prammer angedachten
Reform kommen, dann macht es Sinn, in der Mitte der Legislaturperiode
des Nationalrates einen Superwahlsonntag abzuhalten, bei dem alle
Landtage gewählt werden. Mit Blick zurück auf den Herbst sehen wir
die Folgen davon, wenn alles nur so bleibt, wie es ist.
Sollte Prammers Idee noch mit einer Stärkung des
Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie ergänzt werden,
könnte man wirklich von einer weit reichenden Reform sprechen. Dies
würde allerdings Veränderung bedeuten.

Rückfragehinweis:
Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion , Tel.: 05 04 03 DW 610

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