TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" vom 29. Dezember 2010 von Michael Sprenger "Damit nicht alles so bleibt, wie es ist"

Die Idee von Barbara Prammer widerspricht der herrschenden Kultur. Und das ist notwendig.

Innsbruck (OTS) - Alles soll so bleiben, wie es ist. So
kommentierte SPÖ-Klubchef Josef Cap seine Ablehnung gegenüber dem Vorschlag seiner Parteifreundin Barbara Prammer. Warum soll alles so bleiben? Weil wir von einem funktionierenden Parlamentarismus sprechen können? Oder weil wir eine so ausgeprägte politische Kultur haben? Nein, weil politische Verantwortungsträger wie Cap eine Abneigung gegenüber Veränderungen besitzen. Zu dieser Kultur gehört deshalb die reflexartige Ablehnung des Neuen.
Der Vorschlag der Nationalratspräsidentin würde sich tatsächlich eine ernsthafte Debatte verdienen. Weil ihre Idee auf eine notwendige Weiterentwicklung des Wahlrechts und der Demokratie abzielt, die nicht auf die Frage Verhältniswahlrecht versus Mehrheitswahlrecht reduziert ist. So mag eine Nicht-Auflösbarkeit des Nationalrates während der Legislaturperiode nur auf den ersten Blick für ein demokratiepolitisches Defizit sorgen. In der Tat würde so eine Regelung den Parlamentarismus stärken und häufiger zur Bildung von Minderheitsregierungen führen.
Denn das Alles-soll-so-bleiben-wie-es-ist bedeutet letztlich: Die Bürger können wählen, was sie wollen, und am Ende kommt doch zumeist eine große Koalition heraus. Und kaum ist Rot-Schwarz im Amt, wird über Neuwahlen spekuliert. Würde es zu dieser von Prammer angedachten Reform kommen, dann macht es Sinn, in der Mitte der Legislaturperiode des Nationalrates einen Superwahlsonntag abzuhalten, bei dem alle Landtage gewählt werden. Mit Blick zurück auf den Herbst sehen wir die Folgen davon, wenn alles nur so bleibt, wie es ist.
Sollte Prammers Idee noch mit einer Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts und der direkten Demokratie ergänzt werden, könnte man wirklich von einer weit reichenden Reform sprechen. Dies würde allerdings Veränderung bedeuten.

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