"Die Presse" - Leitartikel: Zwang wird keine Arbeit schaffen, von Stefan Riecher

Wien (OTS) - Rudolf Hundstorfer denkt über eine Ausweitung des
Kündigungsschutzes für Ältere nach. Bleibt nur zu hoffen, dass der
Sozialminister damit auf Granit beißen wird.

Wenn ein Politiker aus intrinsischer Motivation eine sinnlose Idee
verbreitet, ist das durchaus verständlich. Es geht schließlich um
Wählerstimmen. Und der Wähler ist ein Egoist. Je größer das Stück vom
Kuchen ist, das ein Politiker verspricht, umso eher wird ihn seine
Zielgruppe wählen. Logisch.
Die wohl größte Ungerechtigkeit in der Zweiten Republik, die
Umverteilung von Jung zu Alt in Form eines zum Scheitern verurteilten
Pensionssystems, ist so ein Beispiel. Die Senioren sind nun mal ein
gewichtiger Teil der Wählerschaft. Bietet man ihnen süße
Wahlzuckerln, wie das nicht zuletzt die SPÖ unter dem Vorwand der
sozialen Gerechtigkeit tut, werden sie das Kreuzerl schon an der
richtigen Stelle machen. Nicht umsonst sind die Sozialdemokraten die
Nummer eins unter den Pensionisten.
Die nun gegenüber der "Presse" geäußerte Forderung von Rudolf
Hundstorfer, Ältere auf dem Arbeitsmarkt besonders schützen zu
wollen, kann als weiteres Exempel dieser Kategorie gesehen werden.
Der Sozialminister will sich für einen Kündigungsschutz von in die
Jahre Gekommenen einsetzen. Das mag auf den ersten Blick sinnvoll
klingen. Schließlich ist der Anteil der Unbeschäftigten in der
Altersgruppe 55 bis 64 höher als in jeder anderen. Bei genauer
Betrachtung zeigt sich aber: Die Idee des Sozialministers ist
kontraproduktiv.
Ein stärkerer Schutz älterer Arbeitnehmer erhöhte die
Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe bloß. Firmen, deren Chefs bei
vollem Verstand sind, würden sich hüten, Alte einzustellen. Der
Ausdruck "No fire, no hire" hat nicht nur im angloamerikanischen Raum
seine Gültigkeit. Gibt es keine Chance, einen schlecht arbeitenden
Dienstnehmer loszuwerden, wird man ihn von Anfang an nicht
einstellen.
In der Schweiz sind Arbeitnehmer per Gesetz kaum geschützt. Selbst
nach 25 Dienstjahren beträgt die Kündigungsfrist nur drei Monate. In
Österreich sind es fünf Monate, in Deutschland sieben. Das Resultat:
Bis in die 1990er-Jahre war Arbeitslosigkeit bei den Eidgenossen
praktisch nicht existent. Die Quote lag bei unter einem Prozent.
Mittlerweile ist die Arbeitslosenrate etwas gestiegen. Doch bewegt
sie sich mit 4,2 Prozent immer noch deutlich unter dem OECD-Schnitt -
und unter jener Österreichs.
Nun könnte man argumentieren, dieser Vergleich sei nicht kausal. Eine
obligatorische Arbeitslosenversicherung in der Schweiz gibt es erst
seit den 1980er-Jahren. Zuvor flüchteten viele Arbeitslose ins
Ausland und entgingen so der Statistik. Trotzdem: Auch nach
Einführung der Versicherung stieg die Arbeitslosigkeit jahrelang
nicht an. Erst in den 1990er-Jahren bewegte sich die Quote leicht
nach oben.

Doch auch weitere Faktoren deuten darauf hin, dass die
Arbeitslosigkeit kleiner ist, je größer die Freiheit der Dienstgeber.
Die Schweizer denken nicht im Traum daran, Ältere per Gesetz zu
schützen. Deren Routine und Verlässlichkeit sprechen ohnehin für
sich. Solange man Ältere bei Bedarf wieder loswerden kann, spricht
nichts dagegen, sie einzustellen. In der Schweiz liegt die
Beschäftigungsquote bei den 55- bis 64-Jährigen bei stolzen 68,4
Prozent. Damit befinden sich die Eidgenossen im absoluten
Spitzenfeld, weit vor Deutschland, wo der rigide Kündigungsschutz dem
Dienstvertrag im Wege steht.
Wie kontraproduktiv ein strenges Gesetz zum angeblichen Schutz der
Schwachen ist, zeigt auch das Beispiel der Behinderten. Selbst
Behindertenvertreter setzten sich hierzulande für die Aufhebung des
Kündigungsschutzes ein. Mit Erfolg. Ab 2011 können Firmen Behinderte
einstellen, ohne diese unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen
nicht wieder kündigen zu können. Das mag hart klingen, ist aber in
Wahrheit höchst sozial. Kaum jemand zweifelt daran, dass im neuen
Jahr deutlich mehr Behinderte einen Job finden werden.
Mit seinem Vorstoß schadet der Sozialminister exakt der Gruppe der
Älteren am meisten. Setzt sich Hundstorfer durch, würde die
Arbeitslosigkeit unter den Älteren nicht zurückgehen, sondern
steigen. Gut möglich, dass selbst Hundstorfer das weiß und darauf
vertraut, dass er ohnehin auf Granit beißen wird. Denn Wählerstimmen
bringt es in Österreich allemal.

Rückfragehinweis:
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