"Die Presse" - Leitartikel: Zwang wird keine Arbeit schaffen, von Stefan Riecher

Ausgabe vom 29.12.2010

Wien (OTS) - Rudolf Hundstorfer denkt über eine Ausweitung des Kündigungsschutzes für Ältere nach. Bleibt nur zu hoffen, dass der Sozialminister damit auf Granit beißen wird.

Wenn ein Politiker aus intrinsischer Motivation eine sinnlose Idee verbreitet, ist das durchaus verständlich. Es geht schließlich um Wählerstimmen. Und der Wähler ist ein Egoist. Je größer das Stück vom Kuchen ist, das ein Politiker verspricht, umso eher wird ihn seine Zielgruppe wählen. Logisch.
Die wohl größte Ungerechtigkeit in der Zweiten Republik, die Umverteilung von Jung zu Alt in Form eines zum Scheitern verurteilten Pensionssystems, ist so ein Beispiel. Die Senioren sind nun mal ein gewichtiger Teil der Wählerschaft. Bietet man ihnen süße Wahlzuckerln, wie das nicht zuletzt die SPÖ unter dem Vorwand der sozialen Gerechtigkeit tut, werden sie das Kreuzerl schon an der richtigen Stelle machen. Nicht umsonst sind die Sozialdemokraten die Nummer eins unter den Pensionisten.
Die nun gegenüber der "Presse" geäußerte Forderung von Rudolf Hundstorfer, Ältere auf dem Arbeitsmarkt besonders schützen zu wollen, kann als weiteres Exempel dieser Kategorie gesehen werden. Der Sozialminister will sich für einen Kündigungsschutz von in die Jahre Gekommenen einsetzen. Das mag auf den ersten Blick sinnvoll klingen. Schließlich ist der Anteil der Unbeschäftigten in der Altersgruppe 55 bis 64 höher als in jeder anderen. Bei genauer Betrachtung zeigt sich aber: Die Idee des Sozialministers ist kontraproduktiv.
Ein stärkerer Schutz älterer Arbeitnehmer erhöhte die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe bloß. Firmen, deren Chefs bei vollem Verstand sind, würden sich hüten, Alte einzustellen. Der Ausdruck "No fire, no hire" hat nicht nur im angloamerikanischen Raum seine Gültigkeit. Gibt es keine Chance, einen schlecht arbeitenden Dienstnehmer loszuwerden, wird man ihn von Anfang an nicht einstellen.
In der Schweiz sind Arbeitnehmer per Gesetz kaum geschützt. Selbst nach 25 Dienstjahren beträgt die Kündigungsfrist nur drei Monate. In Österreich sind es fünf Monate, in Deutschland sieben. Das Resultat:
Bis in die 1990er-Jahre war Arbeitslosigkeit bei den Eidgenossen praktisch nicht existent. Die Quote lag bei unter einem Prozent. Mittlerweile ist die Arbeitslosenrate etwas gestiegen. Doch bewegt sie sich mit 4,2 Prozent immer noch deutlich unter dem OECD-Schnitt -und unter jener Österreichs.
Nun könnte man argumentieren, dieser Vergleich sei nicht kausal. Eine obligatorische Arbeitslosenversicherung in der Schweiz gibt es erst seit den 1980er-Jahren. Zuvor flüchteten viele Arbeitslose ins Ausland und entgingen so der Statistik. Trotzdem: Auch nach Einführung der Versicherung stieg die Arbeitslosigkeit jahrelang nicht an. Erst in den 1990er-Jahren bewegte sich die Quote leicht nach oben.

Doch auch weitere Faktoren deuten darauf hin, dass die Arbeitslosigkeit kleiner ist, je größer die Freiheit der Dienstgeber. Die Schweizer denken nicht im Traum daran, Ältere per Gesetz zu schützen. Deren Routine und Verlässlichkeit sprechen ohnehin für sich. Solange man Ältere bei Bedarf wieder loswerden kann, spricht nichts dagegen, sie einzustellen. In der Schweiz liegt die Beschäftigungsquote bei den 55- bis 64-Jährigen bei stolzen 68,4 Prozent. Damit befinden sich die Eidgenossen im absoluten Spitzenfeld, weit vor Deutschland, wo der rigide Kündigungsschutz dem Dienstvertrag im Wege steht.
Wie kontraproduktiv ein strenges Gesetz zum angeblichen Schutz der Schwachen ist, zeigt auch das Beispiel der Behinderten. Selbst Behindertenvertreter setzten sich hierzulande für die Aufhebung des Kündigungsschutzes ein. Mit Erfolg. Ab 2011 können Firmen Behinderte einstellen, ohne diese unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen nicht wieder kündigen zu können. Das mag hart klingen, ist aber in Wahrheit höchst sozial. Kaum jemand zweifelt daran, dass im neuen Jahr deutlich mehr Behinderte einen Job finden werden.
Mit seinem Vorstoß schadet der Sozialminister exakt der Gruppe der Älteren am meisten. Setzt sich Hundstorfer durch, würde die Arbeitslosigkeit unter den Älteren nicht zurückgehen, sondern steigen. Gut möglich, dass selbst Hundstorfer das weiß und darauf vertraut, dass er ohnehin auf Granit beißen wird. Denn Wählerstimmen bringt es in Österreich allemal.

Rückfragen & Kontakt:

chefvomdienst@diepresse.com

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PPR0001