DER STANDARD-KOMMENTAR "Es regiert die Anspruchslosigkeit" von Michael Völker

Faymann und Pröll finden sich im Kompromiss: Ihre Mutlosigkeit lähmt das Land - Ausgabe vom 29.12.2010

Wien (OTS) - Werner Faymann und Josef Pröll verstehen die Welt, insbesondere die österreichische Welt, nicht mehr: Warum bloß erkennt niemand, kaum jemand, wie gut sie das Land regieren?
Die beiden halten sich für famose Politiker. Es gelingt ihnen bloß nicht, das so zu kommunizieren, dass es die Welt, und sei es nur die österreichische Welt, auch erkennt.
Der eine muss gar Autogramme schreiben, wenn er das Haus verlässt, arbeitet von früh bis spät, wird als Bundeskanzler von allen geschätzt, denen er begegnet. Mindestens ein Staatssekretär und eine Bundesgeschäftsführerin berichten ihm regelmäßig, welch gute Arbeit er verrichtet. Wir haben die Krise halbwegs gut überstanden, das Budget ist verkraftbar, die Arbeitslosigkeit vergleichsweise niedrig und das Land doch ordentlich verwaltet.
Der andere fährt regelmäßig nach Brüssel, um dort die Finanzmärkte zu retten, dafür erntet er Dank und Anerkennung, sagt er. Seine engsten Mitarbeiter berichten ihm regelmäßig, welch gute Arbeit er verrichtet: Triple-A-Rating, Krise überstanden, Budget verkraftbar, anständig verwaltet.
Keine Frage, das hat etwas für sich. Österreich steht nicht schlecht da.
Dennoch stehen dieser Kanzler und sein Vize nach diesem Jahr schlechter da als je zuvor. Sie drohen ihren ohnedies mageren politischen Einsatz zu verspielen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist ihnen dicht auf den Fersen, das könnte, ohne einen aufgeregten Alarmismus zu bemühen, in einer politischen Katastrophe enden - für das Land.
SPÖ und ÖVP graben sich bei einem Wert von unter 30 Prozent fest. Damit werden beide Parteien, was ihr Potenzial betrifft, unter ihrem Wert geschlagen. Das ist der Mutlosigkeit ihrer Vorsitzenden geschuldet.
Faymann und Pröll sind die Verwalter des Kompromisses, Gefolgsleute der Mittelmäßigkeit. Sie haben die Anspruchslosigkeit zur Maxime des politischen Handelns erhoben, sie sind die Besitzstandswahrer der Kleingeistigkeit. Beide sind in ihrer eigenen politischen Biederkeit gefangen, strebsam immer nur die Parteiinteressen im Sinn, als einzige Strategie die Übervorteilung des anderen vor Augen.
Faymann und Freundeskreis setzen darauf, Meinung zu kaufen anstatt eine zu haben; Pröll und Freunde treiben wiederum die politische Hinterfotzigkeit in neue Höhen.
Wenn die Politik aber der Ernsthaftigkeit und ihres Anstands beraubt wird, merken das die Leute: Selbst den Konsumenten des Boulevards, als dessen Apologet sich Faymann versteht, steigt die Skepsis hoch -und dann kocht bald der Zorn. Die Konsequenz: Das Ansehen und die Glaubwürdigkeit der Politik sinken. Das ist brandgefährlich: Wenn Politiker keine Unterstützung in der Bevölkerung haben und die Meinung gegen sich, können sie auch nichts mehr umsetzen.
Was in diesem Jahr versäumt wurde, steht im nächsten nur dringlicher auf der Agenda: Endlich die Verwaltungsreform angehen, was auch heißt, die Auseinandersetzung mit den Landeshauptleuten zu führen und den Föderalismus neu in die Realpolitik einzuschlichten. Und die Bildungspolitik anzupacken, von der Schule bis zu den Unis. Das Land braucht Lösungen und keine Ausflüchte, Mut und keine Machtspiele. Dazu müssten sich Faymann und Pröll aus dem Mittelmaß ihrer Anspruchslosigkeit befreien. Ehe ihnen bei nächster Gelegenheit aus dieser Verlegenheit geholfen wird.

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