Wiener Zeitung: Leitartikel von Walter Hämmerle: "G'sunde Watsch'n"

Ausgabe vom 29. Dezember 2010

Wien (OTS) - Gewiss, Regieren war schon einmal lustiger als in Zeiten einer globalen Finanzkrise und im Angesicht eines Wahlvolks, das mit fast schon kindlichem Übermut seine Favoriten wechselt. Aber deswegen gleich die Möglichkeit zu vorgezogenen Neuwahlen auf Bundesebene abzuschaffen, wie es nun Nationalratspräsidentin Barbara Prammer verlangt hat, scheint doch ein wenig über das Ziel hinausgeschossen. Gelinde gesagt.

Denn noch besser, als arbeitsunwillige Regierungsparteien zum Weiterwursteln zu zwingen, ist zweifellos, den Wählern die Möglichkeit zu geben, diese schnellstmöglich abzustrafen. Wenn eine Partei nicht hören will, soll sie eben die Pein der Watsch'n am Wahlabend spüren. Es gibt sie eben doch, die g'sunde Watsch'n -zumindest in der Politik. Wobei: Haben uns nicht die werten Regierenden die bittere Pille einer Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre damit schmackhaft zu machen versucht, dass man ja ohnehin jederzeit neu wählen könne, wenn sich die Koalitionsehe als Missgriff herausstellen sollte?

Man sollte nicht jedem - aus Politikersicht durchaus verständlichen -Reflex nachgeben, die Wähler aus dem eigenen Geschäft tunlichst herauszuhalten. Am Ende könnten noch grundlegende Hierarchien -zwischen den Dienern der öffentlichen Angelegenheiten und ihrem Souverän - ein wenig durcheinander geraten. Das sollte doch tunlichst vermieden werden.

Erheblich mehr demokratiepolitischen Sinn ergibt da schon die alte Forderung nach einer Zusammenlegung der neun Landtagswahlen. Nicht, dass diese per se unbedingt notwendig wäre. Immerhin hindert kein Landtag dieser Republik die Bundesregierung an der Erledigung ihrer selbstgestellten Aufgaben, aber aus irgendwelchen unerfindlichen Gründen verfallen seit Jahren gestandene Minister und Ministerinnen in Schockstarre, wenn ein Landtagswahltermin in bloße Sichtweite gerät.

Einen verifizierbaren Nutzen hat dabei zwar noch keiner der Beteiligten gezogen, aber der Voodoo-Zauber hat ja auch noch immer seine überzeugten Anhänger. Jeder ist seines Glückes Schmied - und wenn man es sich in der Politik von selbst nicht zutraut, ruft man eben nach neuen Spielregeln. Immerhin sind die Möglichkeiten, sich die Finger zu verbrennen, potenziell unendlich.

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