FPÖ: Hofer fordert Volksabstimmung über EU-Rettungsschirm

Kanzler Faymann soll sein Versprechen gegenüber den Bürgern einlösen

Wien (OTS) - Der stellvertretende FPÖ-Obmann Norbert Hofer fordert Bundeskanzler Faymann auf, sich für eine Volksabstimmung zur geplanten Änderung des Vertrags von Lissabon stark zu machen. "Wenn die SPÖ im Nationalrat zustimmt, wäre es kein Problem, die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen", so Hofer. Die Änderung, die einen Euro-Krisenmechanismus mit gegenseitiger finanzieller Beistandspflicht vorsieht, sei ganz eindeutig eine bedeutende und umfassende Änderung der bisherigen EU-Politik, so Hofer.

Es sei daher Faymanns Pflicht, zu dem zu stehen, was er den Bürgern öffentlichkeitswirksam via Kronen Zeitung versprochen habe. "Der Kanzler und mit ihm die Regierung sind in der Verantwortung, diesen Irrsinn zu beenden und sicherzustellen, dass das Steuergeld der Österreicher auch in Österreich bleibt und nicht zur Rettung maroder Staaten herangezogen wird", erklärt Hofer. "Diese Verantwortung in Form eines Volksbegehrens auf den Bürger zu delegieren, wie das Herr Bucher fordert, bedeutet gleichzeitig, den Kanzler mit seinem Wortbruch ungestraft davon kommen zu lassen."

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