Preineder: Superwahlsonntag für die Länder wäre auch gut für den Bundesrat

Bundesrats-Präsident unterstützt Vorschlag von Klubobmann Kopf

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Positive Auswirkungen für den Bundesrat sieht Bundesrats-Präsident Martin Preineder im Vorschlag von Klubobmann Kopf, auf Länderebene die Wahlen an einem Superwahlsonntag zusammenzufassen. "Dieser Vorschlag macht Sinn und würde die Arbeitsweise auch für den Bundesrat als Länderkammer positiv beeinflussen, weil dadurch eine einheitliche Funktionsperiode für die Zweite Kammer möglich wäre", so Preineder heute, Dienstag.

"Es wäre wünschenswert, im Zuge dieser Wahlrechtsform auch über eine verstärkte Demokratisierung bei der Wahl der Bundesräte zu diskutieren", schloss Preineder.
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