WKÖ-Vize RfW-BO Amann zu Prammer: Statt für Demokratieabbau sollte sich die Nationalratspräsidentin für Bürokratieabbau stark machen

"Angesichts der reformunfähigen und -unwilligen SPÖ/ÖVP-Regierung bräuchte Österreich nicht weniger, sondern mehr Wahlen, um den Rot-Schwarzen "Pfusch" abwählen zu können."

Wien (OTS) - "Immer wenn sich die Große Koalition durch sinkende Umfrageergebnisse in ihrem Tun gestört fühlt, geht man offensichtlich daran die Demokratie abzuschaffen und die Verfassung zu brechen", so heute WKÖ-Vizepräsident RfW-Bundesobmann Fritz Amann zu den Aussagen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer in der Tiroler Tageszeitung, vorgezogene Neuwahlen abschaffen zu wollen. Dass wesentliche Repräsentanten der Großen Koalition nach dem begangenen Verfassungsbruch beim Budget 2011 nun auch Wahlen abschaffen wollen, lasse jedenfalls über deren demokratiepolitisches Verständnis keine Zweifel mehr aufkommen.

Statt über Demokratieabbau sollte sich die Nationalratspräsidentin besser über Bürokratieabbau, Verwaltungs- und Strukturreformen Gedanken machen. "Hier haben die Großkoalitionäre eine absolute "Nullnummer" abgeliefert und stattdessen Bevölkerung und Wirtschaft bis zum Äußersten geschröpft", so Amann. Angesichts dieser absolut reformunfähigen und reformunwilligen SPÖ/ÖVP-Regierung bräuchte Österreich nicht weniger, sondern mehr Wahlen, um dieses Duo infernale endlich abwählen zu können. "Solch Rot-Schwarzen "Pfusch" -denn welche "Mehrheiten" will Prammer wohl im Parlament finden? - für eine ganze Legislaturperiode einzementieren zu wollen, ist überdies ein fatales Signal an den Wirtschaftsstandort Österreich", so Amann.

Jeder Unternehmer müsse nahezu tagtäglich Bilanz über sein Handeln und seine Leistungen legen. "Und wenn die Regierungsparteien es nicht schaffen, das Unternehmen Österreich gemeinsam erfolgreich eine Legislaturperiode zu führen, dann hat das Volk das Recht, seine Bilanz über deren Handeln zu ziehen. Der Souverän ist immer noch das Volk. Und wenn eine Regierung scheitert, schafft der Souverän mittels Wahlen die entsprechenden Mehrheiten", so Amann.

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