Gemeinden vor dem finanziellen Abgrund: Arbeiterkammer fordert erneut Maßnahmenpaket

Linz (OTS) - Viele Gemeinden in Oberösterreich stehen finanziell vor dem Abgrund. Gerade noch ein Drittel kann das Budget ausgeglichen erstellen. Für den Präsidenten der Arbeiterkammer, Dr. Johann Kalliauer, ist die dramatische Finanzsituation erneut Anlass, ein Maßnahmenpaket einzufordern. Für Zukunftsinvestitionen der Gemeinden soll eine Milliarde bereitgestellt werden.

Die wirtschaftliche Lage der Kommunen ist besorgniserregend. Das zeigt sich an den Jahresabschlüssen und auch an den Budgets für das Jahr 2011. "Die Gemeinden sind in aller Regel nicht selbst schuld an dieser Entwicklung, sondern Opfer explodierender Ausgaben aufgrund der ständig mehr werdenden kommunalen Aufgaben", so Kalliauer. "Gleichzeitig sind die Steuereinnahmen zuletzt rückläufig."

Die AK fordert deshalb vom Bund ein Maßnahmenpaket für die Kommunen: Eine Gemeinde-Milliarde für Zukunftsinvestitionen, eine Neuregelung der Pflichtausgaben und mehr Gerechtigkeit für die Gemeinden bei der Finanzierung ihrer Aufgaben.

Aus dem Topf der Gemeinde-Milliarde sollen vor allem beschäftigungswirksame Maßnahmen finanziert werden: Thermische Sanierung, Steigerung der Energieeffizienz und Verbesserungen der regionalen Infrastruktur sichern Arbeitsplätze vor Ort in den Regionen und leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Zwischen einem Drittel und der Hälfte der Ausgaben würde über Steuern und Sozialversicherungsbeiträge wieder zurückfließen. Nicht zuletzt würden dadurch auch noch Kosten für höhere Arbeitslosigkeit vermieden.

Zweiter Punkt im Maßnahmenpaket: Die Finanzierung der Pflege und der Spitäler sollte nach Ansicht der AK neu geregelt werden, weil die Pflichtbeiträge den kommunalen Budgets nicht mehr zumutbar sind. Die Pflichtbeiträge sind alleine zwischen 2006 und 2009 um mehr als 30 Prozent gestiegen.

Außerdem will die AK mehr Gerechtigkeit für die Gemeinden bei der Finanzierung ihrer Aufgaben: Die künftige Gestaltung des Finanzausgleichs muss zugunsten der Gemeinden geändert werden. Dieses Ziel ist aber nur erreichbar, wenn der Bund insgesamt mehr Mittel zur Verfügung hat. Dies ist wiederum nur möglich, wenn neue Einnahmen erschlossen werden. Als geeignetste und gerechteste Maßnahme bietet sich eine stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen an. AK-Präsident Dr. Kalliauer: "Durch die Besteuerung großer Vermögen werden die Massenkaufkraft und die Konjunktur nicht geschwächt. Und Österreich hat im internationalen Vergleich ohnehin sehr geringe Vermögenssteuern."

Ein Investitionsstopp der Gemeinden bedeutet gleichzeitig
einen Auftragsstopp für die heimische Wirtschaft

Österreichs Gemeinden investierten bisher jährlich zwischen zwei und drei Milliarden Euro und waren unter anderen größter Auftraggeber der heimischen Bauwirtschaft. Ein dauerhafter Rückgang dieser Investition hätte dramatische Folgen für die gesamte Wirtschaft.

Ferner sind es hauptsächlich die Gemeinden, die das Funktio-nieren des Zusammenlebens der Menschen und des Gemeinwesens vor Ort sicherstellen. Auch diese Funktion wäre in Gefahr. "Daher muss dringend gehandelt, muss das geforderte Maßnahmenpaket rasch kommen. Alles andere wäre unverantwortlich", so AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

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