BZÖ-Bucher kündigt Euro-Volksbegehren an

BZÖ als neue bürgerliche Kraft in Österreich

Wien (OTS) - Ein Euro-Volksbegehren hat BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher für kommendes Frühjahr im Rahmen einer Pressekonferenz angekündigt. Damit soll für mehr Bewusstsein beim "Fass ohne Boden", dem Euro-Rettungsschirm, gesorgt werden. Das BZÖ verlangt einen "Zahlungs- und Haftungsstopp Österreichs". Als neue bürgerliche Kraft wird sich das BZÖ künftig verstärkt positionieren - "mit Kontinuität bis zur Nationalratswahl 2013.

"Die Euro-Krise wird uns 2011 voll erfassen und noch viele Jahre beschäftigen", warnte Bucher. Er kritisierte, dass Österreichs Beiträge für die Griechenland-Hilfe und für den Euro-Rettungsschirm im eigenen Land fehlen, für "Familie, Forschung und Innovation." Es könne nicht sein, dass Österreich als Nettozahler immer zur Kasse gebeten werde, so Bucher, der warnte, dass Österreich insgesamt einen Schuldenberg von 260 Mrd. Euro habe, also beinahe soviel wie Griechenland mit 300 Mrd. Euro.

"Wir wollen abwenden, dass weitere verschwendete Gelder nach Brüssel fließen", begründete Bucher das geplante Euro-Volksbegehren. Er kritisierte, "dass die EU-Versprechen bezüglich dem Euro nicht eingehalten wurden, die Kriterien für neue Beitrittsländer aufgeweicht wurden." Kritik gab es vom BZÖ-Chef auch an Kanzler Faymann, der zwar Volksabstimmungen bei wichtigen Themen angekündigt hatte, die Garantien und Haftungen aber weder einer Volksabstimmung unterzogen wurden, noch im Parlament diskutiert wurden. Deshalb wird laut Bucher im Jänner der Startschuss zum Euro-Volksbegehren erfolgen, um einen Zahlungs- und Haftungsstopp direktdemokratisch zu erzwingen.

Sehr zufrieden zeigte sich Bucher mit der Arbeit des BZÖ im Parlament. 2010 hat der orange Klub 636 Anträge eingebracht und 1352 Anfragen gestellt. In den Debatten gab es 1147 Wortmeldungen. "Wir sind ein sehr kompetenter und eifriger Klub, der sich in den Debatten mit Lösungsvorschlägen einbringt", kommentierte BZÖ-Bündnis- und Klubobmann Bucher die Statistik.

Deshalb wird sich das BZÖ in den kommenden Jahren auch verstärkt als neue bürgerliche Kraft in Österreich positionieren, kündigte Bucher an. Der Startschuss dazu werde beim Neujahrstreffen am 30. Jänner in Velden erfolgen. "Die Totengräber von vor einem Jahr haben ihre Schaufeln einpacken müssen und eingesehen, dass für eine neue und fünfte Kraft mit bürgerlichen Themen in Österreich Platz ist", so Bucher angesichts der stetig steigenden Umfragewerte von fünf bis zehn Prozent.

Im Gegensatz zum BZÖ sei etwa die ÖVP "altbacken und beweist täglich die fehlende Bereitschaft für Änderungen. Die ÖVP ist anachronistisch, nicht zukunftsfit und hat nach 24 Jahren in der Regierung einen riesigen Schuldenberg angehäuft. Das BZÖ ist die neue bürgerliche Kraft in Österreich", erklärte Bucher.

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