FPÖ-Kickl: Angst vor Wählern treibt Prammer zu Demokratieabbau

Direkte Demokratie stärken statt Wähler ausschließen - Schweiz als Vorbild nehmen

Wien (OTS) - "Auch wenn sie andere Gründe vorschiebt, spricht aus den Worten von SPÖ-Nationalratspräsidentin Prammer, was vorgezogene Neuwahlen und Wahltermine betrifft, offenbar die blanke Angst der selbst ernannten politischen Eliten vor der Strafe der Wählerinnen und Wähler für den Regierungspfusch von A bis Z. Dass eine Nationalratspräsidentin solcherart dem Demokratieabbau das Wort redet, ist ein Skandal der Sonderklasse", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl deren Aussagen in der Tiroler Tageszeitung. Die SPÖ-Präsidentin wolle nach der Installation der Sozialpartner im Verfassungsrang und nach der Verlängerung der Nationalratsperiode jetzt mit einem Verbot von vorgezogenen Neuwahlen eine Art Pragmatisierung ihrer Abstimmungsmaschinerie im Parlament einführen. Ein solches Verbot wäre eine elementare Beschneidung der Rechte und Möglichkeiten des Nationalrats, der ja immerhin einen allfälligen Neuwahlbeschluss tätigen müsste. Wenn Prammer von anderen Regierungsmehrheiten rede, sei sie daran zu erinnern, dass es bereits derzeit möglich sei, mittels neuer Mehrheiten im Nationalrat eine andere Regierungskonstellation zustande zu bringen, so Kickl. Aus Prammers Worten könne man in Wahrheit heraushören, dass der SPÖ, die sich umfragemäßig in noch nicht dagewesenen Tiefen bewegt, die Korrektur eines politischen Kurses durch den Wähler offenbar gefährlich und existenzbedrohend sei.

"Es braucht im Gegensatz zu den Demokratiebeschneidungsansätzen der etablierten Parteien einen Ausbau der Demokratie. Mehr und nicht weniger muss schon angesichts der europäischen Verfassungsdiskussion die Devise sein", so Kickl weiter. Die FPÖ denke dabei insbesondere an einen Ausbau der direkt-demokratischen Vorgangsweise, weil sich in zentralen Fragen wie etwa im Zusammenhang mit der Europäischen Union eine immer größere Kluft zwischen Bevölkerung und jenem politischem Establishment, das Prammer jetzt de facto pragmatisieren wolle, zeige. Vorstellbar wäre z.B. die Abhaltung von verpflichtenden Volksabstimmungen bei bestimmten Beteiligungsquoten an Volksbegehren oder ein Rederecht von Volksbegehrensinitiatoren im Nationalrat. Die Nationalratspräsidentin könne aber auch über eine Verkleinerung des Nationalrats nachdenken und entsprechende Konzepte vorlegen. "Wenn sich Präsidentin Prammer schon im Ausland umsieht, dann soll sich sie die Schweiz als Vorbild nehmen, ansonsten ist zu befürchten, dass sie demnächst mit der Idee eines Königs als Staatsoberhaupt daher kommt. In Sachen Norwegen kann sie allerdings lernen, dass dort der Proporz nicht in der Verfassung manifestiert ist", schloss Kickl.

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