DER STANDARD-Kommentar "Aus Furcht vor dem Boulevard" von Conrad Seidl

"Privilegienabbau" produziert Sesselkleber und Duckmäuser in der Politik // Ausgabe vom 27.12.2010

Wien (OTS) - In Kürze wird eines der letzten Privilegien fallen, das österreichische Politiker derzeit noch genießen: Alle Fraktionen dürften sich mehr oder weniger darüber einig sein, dass die außerparlamentarische Immunität nicht mehr zeitgemäß wäre. Wenn ein Abgeordneter einer Straftat verdächtigt wird, sollen Justiz und Polizei auf ihn künftig so zugreifen können wie auf jeden anderen Bürger.
Tatsächlich ist es derzeit etwas mühsam. Es haben sich die Fälle gehäuft, in denen Politiker mit dem Datenschutzgesetz, dem Amtsgeheimnis, dem Wiederbetätigungsverbot in Konflikt gekommen sind - es ist aber auch schon um schweren Betrug, Untreue, fahrlässige Krida, falsche Zeugenaussage und Nötigung gegangen. Um solche Delikte von Abgeordneten verfolgen zu können, müssen die Behörden jeweils den Immunitätsausschuss bemühen - und dessen Praxis war in den vergangenen Jahren ohnehin, selbst bei politischen_Delikten die Auslieferung zu empfehlen.
Diese ganze Prozedur könnte man sich doch auch ersparen, einen guten Eindruck macht es auch - und so wird im kommenden Jahr die entsprechende Reform beschlossen werden.
Ein kurzer Jubel der Boulevardpresse wird diesem "Schritt zum Privilegienabbau" sicher folgen. Tatsächlich wird er das Bild von den Politikern aber nicht verbessern, sondern im Gegenteil weitere Verdächtigungen nähren:_"Denen da oben" ginge es ohnehin zu gut, lautete noch jedes Mal das Fazit einer Runde zum Privilegienabbau. Dieser hat in Österreich eine dreißigjährige Tradition - begonnen von Bruno Kreisky, der die Aufmerksamkeit der Journalisten und den Unmut ihrer Leser auf die Lebensumstände seines in Ungnade gefallenen Kronprinzen Hannes Androsch zu lenken versucht hat.
Also wurden alle möglichen Regelungen für Politikerbezüge und Politikerpensionen durchforstet. Was auch nur nach Privileg ausgesehen hat, musste eliminiert werden - wobei die Folgen nicht immer klar bedacht worden sind.
So fiel etwa die Regelung, nach der ein Abgeordneter ab seiner Angelobung vollen Pensionsanspruch gehabt hat. Das war natürlich extrem groß-_zügig - aber es hat einem wichtigen _demokratischen Grundsatz entsprochen: Mandatare sollen nach freiem Gewissen entscheiden können, ohne von drohendem materiellem Nachteil beeinflusst zu werden. Wer sein Mandat nicht leichten Herzens aufgeben kann, unterliegt dem Klubzwang, der so erst recht zur Wirkung kommt.
Der Privilegienabbau hat also Sesselkleberei institutionalisiert. Gleichzeitig wurden die Bezüge begrenzt und eingefroren - seit Jahren traut sich niemand mehr, Politikergehälter auch nur an die Inflation anzupassen. Sonst gäbe es vielleicht Ärger mit dem Wahlvolk. Dass dieses inzwischen merkt, dass die Politiker selbst nicht glauben, eine Gehaltserhöhung wert zu sein, fällt dabei keinem auf.
Und die Immunität? Die ist auch ein durchaus sinnvolles Privileg: Sie schützt die gesetzgebende Körperschaft Parlament vor der Willkür der vollziehenden Gewalt. Sonst könnte ja (bei einem "Putsch von oben") die Regierung Oppositionsabgeordnete unter konstruierten Verdachtsmomenten festnehmen lassen. Das Immunitätsprivileg schützt immerhin davor, dass solche Festnahmen unter dem Schein der Legalität passieren.
Aber so weit denkt kein Politiker, der sich vor dem Boulevard fürchtet.

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