ÖSTERREICH: Kanzler Faymann kündigt "Jahr der Reformen" für Regierung an

Kanzler will noch im ersten Halbjahr Schulreform: "10-Prozent-Grenze für Neue Mittelschule fällt!"

Wien (OTS) - In einem großen Jahresbilanz-Interview in der
heutigen Ausgabe der Tageszeitung ÖSTERREICH kündigt Kanzler Faymann für 2011 das "Jahr der Reformen" an. Der Kanzler im heutigen ÖSTERREICH: "2011 soll das Jahr der großen Reformen werden - diese Regierung will 2011 zeigen, dass sie zukunftsfähig ist."

Konkret kündigt Faymann im Interview mit ÖSTERREICH den Start einer großen Schulreform und den Volks-Entscheid über die Heeresreform bereits für das erste Halbjahr des neuen Jahres an. Faymann zur Schulreform in ÖSTERREICH: "Bis zum Sommer fällt die Zehn-Prozent-Grenze für die Neuen Mittelschulen. Jedes Bundesland kann dann so viele Neue Mittelschulen einführen wie es will und wir werden im nächsten Budget dafür zusätzliche 50 Millionen Euro vorsehen." Mit weiteren 80 Millionen sollen zusätzliche 80.000 Ganztags-Schulplätze geschaffen werden. Auch das neue Lehrer-Dienstrecht soll bis Sommer fertig sein.

Der Kanzler wörtlich in ÖSTERREICH: "Ich spüre, dass Josef Pröll und ich in der Schulfrage nicht mehr weit auseinander sind und wir im nächsten Jahr einen guten Kompromiss schaffen. Ich bin mir sicher:
Spätestens bis Sommer fällt die 10-Prozent-Grenze bei den Neuen Mittelschulen."
Eine Studiengebühr für die Universitäten lehnt Faymann dezidiert ab. Der Kanzler in ÖSTERREICH: "In dieser Legislaturperiode wird die Studiengebühr ganz sicher nicht eingeführt. Das ist ein Versprechen." Stattdessen will Faymann, wie er in ÖSTERREICH betont, ab Herbst 2011 die Aufnahme ausländischer Studenten an heimischen Universitäten auf 25 % der Studienplätze beschränken.

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