Schwentner: Österreichs EZA-Kürzungen sind gewissenlos und unsolidarisch

Regierung kürzt bei den Allerschwächsten

Wien (OTS) - "Mit dem Budgetbeschluss ist es leider schwarz auf weiß: gekürzt wurde bei den Allerschwächsten. Eine moderne, vielfältige Entwicklungsarbeit ist durch die enormen Kürzungen künftig nicht mehr gewährleistet", meint Judith Schwentner, entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen, zu den drastischen Kürzungen in der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit. Außer den Worthülsen "schmerzhaft, aber alternativlos" ist den dafür verantwortlichen Ministern Spindelegger und Pröll während der gesamten Budgetdebatte nur wenig entkommen.

24 Tage lang haben die Grünen mit einem Adventkalender der etwas anderen Art auf die Budgetkürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit aufmerksam gemacht und damit die Bedeutung der künftig fehlenden Gelder für eine seriöse Partnerschaft mit Entwicklungsländern verdeutlicht. Die in diesem Adventkalender vorgestellte Projekt- und Programmarbeit ist nur ein kleiner Ausschnitt der EZA-Aktivitäten. Eine partnerschaftlich
ausgerichtete Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern umfasst ungleich mehr Instrumente. "So braucht es etwa neben der Stärkung der Zivilgesellschaft auch die Zusammenarbeit mit den Regierungen der Partnerländer und die Unterstützung staatlicher Strukturen, inklusive der Förderung demokratischer Organe. Denn eine nachhaltige wirtschaftliche, soziale und nicht zuletzt ökologische Entwicklung braucht stabile und rechenschaftspflichtige Institutionen" erläutert Schwentner und weiter: "Viele der Instrumente und Programme könnten nun in den nächsten Jahren dem Sparstift zum Opfer fallen. Das macht Österreich zu einem der unverlässlichsten Partner in der Entwicklungszusammenarbeit europaweit. Das ist ein Armutszeugnis".

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