Blecha: Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages ist "kalte Pensionskürzung"

Seniorenrat wird Verfassungsklage einbringen

Wien (OTS) - Als "kalte Pensionskürzung" bezeichnete heute der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs (PVÖ) Karl Blecha die nunmehr beschlossene Streichung des Alleinverdiener-Absetzbetrages (AVAB) auch für Pensionisten. "Der Seniorenrat als gesetzliche Interessensvertretung der Pensionisten wird daher eine Klage beim Verfassungsgerichtshof einbringen", kündigte Blecha an.

"Finanzminister Pröll hat sich keinen Millimeter bewegt. Zugesagte Gespräche hat er verweigert, auch solche, über die Verhinderung der Härtefälle, die sich der Bundeskanzler vorstellen konnte. Die AVAB-Streichung ist eine Strafaktion gegen Frauen, die in den Fünfziger und Sechziger-Jahren in Ermangelung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu Hause bleiben mussten und ihre Kinder groß gezogen haben", so Blecha.

Der PVÖ Präsident rechnete vor, dass die Streichung auch "erschwerend" eine soziale Ungerechtigkeit auslöst. Denn je niedriger die Solopension für Ehepaare ist, desto größer der Verlust: Bei einer Pension von 1.200 Euro beträgt die Netto-Kürzung 21,65 Euro, bei 1.800 Euro Pension 18,34 Euro minus und bei 2.000 Euro Pension macht das Minus 17 Euro aus.

Der PVÖ-Präsident kritisierte auch die Wiedereinführung der Nichtanpassung im ersten Pensionsjahr. Dadurch erhalten Neu-Pensionisten bis zu 23 Monate keine Pensionsanpassung. "Das wurde gar nicht mit uns verhandelt, denn wir Seniorenvertreter haben eine faire Lösung durch eine aliquote Anpassung nach dem ersten Pensionsjahr vorgeschlagen", so Blecha.

Blecha betonte, dass bei der Pensionsanpassung 96 Prozent aller ASVG-Pensionisten mehr bekommen. "Das ist etwas, was es in anderen Ländern Europas nicht gibt!", zollte Blecha der Regierung Faymann etwas Lob, "auch weil Österreich die Krise besser als anderen Staaten gemeistert hat und das österreichische Sparpaket eines der leichtesten ist".

Steuerreform muss Entlastung für Pensionisten bringen

Der PVÖ-Präsident legte der Regierung ein Forderungspaket unter den Weihnachtsbaum. "Eine Steuerreform muss auch die Pensionisten entlasten - durch eine Anhebung der Steuerfreigrenze, durch einen niedrigeren Einstiegssteuersatz und für jene die keine Lohnsteuer zahlen die Möglichkeit der Negativsteuer durch Gutschriften auf geleistete Sozialversicherungsbeiträge.

Blecha abschließend: "Wir müssen dadurch Österreich sozial ausgewogener machen, als dies jetzt der Fall ist."

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Andy Wohlmuth
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