Grillitsch zum Budget: "Jeder EU-Cent wird abgeholt"

Bauerneinkommen gesichert - Positives Verhandlungsergebnis

Wien (OTS/ÖVP-PK) - "Trotz der schwierigen Ausgangslage, in der
die Bauerneinkommen von Kürzungen bedroht waren, der Koalitionspartner auf Vermögenssteuern drängte, die unsere Landwirtschaft belastet hätten, konnten die Bauerngelder nunmehr bis 2013 gesichert werden - sämtliche Ausgleichszahlungen für die bäuerlichen Familienbetriebe können damit gewährt werden. Die kompromisslose Kernforderung des Bauernbundes, dass jeder Cent aus Brüssel abgeholt werden kann ist damit erfüllt ", begrüßt Bauernbund-Präsident Fritz Grillitsch das heute, Mittwoch im Nationalrat beschlossene Budget als echten Erfolg für die Landwirtschaft.

"Anders als ursprünglich geplant konnten die EU-Mittel aus dem Sparziel der Landwirtschaft als Durchlaufposten wieder herausgenommen werden. Somit hat die Regierung unter Federführung unserer Verhandlungsführer den Wert einer nachhaltigen Landwirtschaft für Österreich erkannt und entsprechend gehandelt", so Grillitsch.

"Zur Sanierung des Staatshaushaltes zeigen aber auch die Bauernfamilien Verantwortung und sind genauso von Einbußen bei Pflege, Familienbeihilfe oder von Erschwernissen bei den Pensionen betroffen. Von den Kürzungen in der Verwaltung sind die landwirtschaftlichen Einkommen hingegen nicht direkt berührt", hielt der Bauernbund-Präsident fest.

"Verlängert bis 2015 wurde auch das geltende Einheitswertsystem. Insgesamt ist es damit gelungen, die Rahmenbedingungen für bäuerliches Wirtschaften zu stabilisieren und ein lebbares Budget zustande zu bringen", zeigte sich Grillitsch nach harten Verhandlungsrunden über den Budgeterfolg erfreut. Maßgeblich Finanzminister Josef Pröll und Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich sei ein ausgewogenes Budget gelungen, das mit viel Augenmaß spart und eine Gesundung des Staatshaushaltes als festes und erreichbares Ziel verfolgt.

Verlässliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft

"Ein Mehr an Planungssicherheit durch gesicherte Bauernprogramme, der Verlängerung des Einheitswertes bis 2015 sowie der Verhinderung von neuen Vermögenssteuern, etwa einer erhöhten Grundsteuer, war in diesem Budget nicht möglich", verweist Grillitsch auf Verhandlungsrunden im kommenden Jahr. Im Ausmaß von 50 Millionen Euro konnte auch der Agrardiesel für landwirtschaftliche Fahrzeuge sichergestellt werden.

Bei der AGES blieb hingegen vieles offen. Grillitsch: "Erfolgreich verhindern konnten wir bis dato den Finanzierungsbeitrag der Urproduktion zur Bundesagentur AGES, mit dem Gesundheitsminister Alois Stöger den Bauern für jede einzelne Kontrolle in die Tasche greifen wollte." Als Wermutstropfen gelte hier, dass die Finanzierung der AGES im Detail ungelöst sei und 2011 im Parlament weiterverhandelt werde.

Als besonderer Knackpunkt hätte sich in den Verhandlungsrunden seit der Budgetklausur in Loipersdorf zuletzt das System der Bäuerlichen Sozialversicherung herausgestellt. Es sei gemeinsam mit dem Koalitionspartner noch nicht gelungen, eine tragfähige Lösung für die SVB zu schnüren - auch hier werde im kommenden Jahr wieder verhandelt. Eine Erleichterung gibt es für die bäuerlichen Pensionisten aber doch: Die Absenkung des sogenannten fiktiven Ausgedinges, ein theoretischer Gegenwert zu Naturalleistungen durch den Hof, wurde abgesenkt und somit an die heutige Zeit angepasst.

110.000 Unterschriften für bäuerliche Landwirtschaft

Als wichtige Verhandlungsstütze sieht der Bauernbund-Präsident auch die Aktion "Kampf um unsere Höfe", die binnen weniger Wochen rund 110.000 Unterschriften von Bäuerinnen und Bauern gebracht hat. "Dieses Ergebnis versteht der Bauernbund als Legitimation dafür, dass wir auf dem eingeschlagenen Kurs - Sicherung einer nachhaltigen bäuerlichen Landwirtschaft und der ländlichen Räume - eine starke Unterstützung haben. Dieser Kampf zur Sicherung der Höfe in Österreich wird weitergeführt", erklärte Grillitsch abschließend. Bei jeder landwirtschafspolitischen Frage in Brüssel und im Parlament müsse in diesem Sinne weitergekämpft werden.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel.: 01/40110/4436
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0008