Nationalrat - Matznetter zu Bankenabgabe: "Im Wirtshaus muss man auch zahlen, wenn man konsumiert hat"

Österreich hat "Kernschmelze" der Wirtschaft erfolgreich verhindert

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter hat
am Mittwoch im Nationalrat bekräftigt, dass es mehr als gerecht ist, den Banken einen Beitrag zum Budget abzuverlangen. 500 Millionen Euro jährlich soll die Bankenabgabe bringen. "Es ist gut so, dass sie zahlen. Im Wirtshaus muss man auch zahlen, wenn man konsumiert hat", sagte Matznetter im Hinblick auf die Bankenrettungspakete der Regierung und angesichts der Tatsache, dass die Banken seit den Neunzigerjahren immer weniger Körperschaftssteuer zahlen mussten, die Gewinne aber stiegen. ****

Österreich habe richtig auf die Krise reagiert und mit antizyklischer Wirtschaftspolitik eine "Kernschmelze" der Ökonomie verhindert. Es sei daher "unstrittig", dass mit dem Budget 2011 das Defizit gesenkt werden muss. "Wir kommen mit dem Defizit sogar ein Jahr früher unter die Drei-Prozent-Grenze. Unser Weg gehört zu den besten in Europa", so Matznetter. (Schluss) mo/sv

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