FPÖ-Zanger: Finanzausgleich muss zu effizientem Wirtschaften einladen

Wien (OTS) - FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger, Mitglied im Budgetausschuss, bringt in der heutigen Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag zum Thema Finanzausgleich und das damit verbundene Wirtschaften der Gemeinden ein. Zanger: "Obwohl die Steiermark wirtschaftlich enorm aufgeholt hat, schlägt sich das im Verteilungsschlüssel nicht nieder. Daher muss ein Anreizsystem geschaffen werden, dass die Gemeinden mit den erhaltenen Mitteln effizient und sparsam wirtschaften!"

Zanger, ebenfalls Mitglied im parlamentarischen Finanzausschuss, sieht enormen Reformbedarf im Bereich des Finanzausgleichs:
"Steirische Gemeinden müssen mit 811 Euro pro Kopf und pro Jahr auskommen, während in Salzburg 1.019 Euro pro Kopf anfallen! Der Grund für diese auffällige Diskrepanz liegt in der unzweckmäßigen Berechnungsgrundlage für die Aufteilung und Ausschüttung dieser Mittel."

Daher bringt Zanger in der heutigen Plenumssitzung des Nationalrats einen Entschließungsantrag ein, in dem er die Bundesregierung auffordert, ein Anreizsystem für Gemeinden zu schaffen, um mit den mageren aber erhaltenen Mitteln aus dem Finanzausgleich effizient und sparsam zu wirtschaften: "Die Höhe der zugeteilten Mittel sollte außerdem an aktuelle und zweckmäßige Parameter gekoppelt werden", erklärt Zanger.

Als Ersatz für die derzeitigen Bemessungsgrundlagen sieht Zanger eine Möglichkeit in der Heranziehung der Einwohnerzahl des Bundeslandes:
"Aber auch die Größenklassen der Gemeinden, die wirtschaftliche Ausrichtung und Bedürfnisse der Gemeinden und die Effizienz in der Verwaltung sind als Parameter zu berücksichtigen." Die Steiermark werde in diesem System ungemein benachteiligt - und das dürfe nicht der Fall sein.

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