"Vorarlberger Nachrichten" Kommentar: "Politik im gläsernen Käfig" (Von Kurt Horwitz)

Ausgabe vom 23.12.2010

Wien (OTS) - Wenn sie nicht wollen, dass es morgen in der Zeitung steht, dann hätten sie gestern dafür sorgen sollen, dass es nicht passiert: Das soll der amerikanische Schriftsteller und Journalist Mark Twain gesagt haben, als ihn jemand um Verschwiegenheit gebeten hat. Das hätten wohl auch Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und sein Freund Walter Meischberger bedenken sollen, ehe sie sich telefonisch ausgetauscht haben.

Die Gier nach Enthüllungen und die Angst vor Indiskretionen auf der anderen Seite sind keineswegs eine Frucht des Informationszeitalters. Neu ist im Zeitalter von Wikileaks und YouTube nur, wie einfach und schnell sich Informationen sammeln und verbreiten lassen. Einst musste man Postkutschen überfallen, um an diplomatische Post zu kommen. Heute genügen ein USB-Stick zum Kopieren von Daten oder eine Handy-Kamera.

Der Hype um die Enthüllungsplattform "Wikileaks" zeigt, dass im Umgang mit heiklen Daten Vorsicht geboten ist. Dabei macht es mehr als einen nur graduellen Unterschied, ob mittels Videobeweisen Kriegsverbrechen der Amerikaner im Irak öffentlich gemacht oder mit gestohlenen Daten Steuersünder dem Fiskus ans Messer geliefert werden.

In beiden Fällen lässt sich immerhin öffentliches Interesse ins Treffen führen. Bei der Publikation diplomatischer Schriftstücke ist die Redlichkeit der Aufdecker aber stark in Zweifel zu ziehen. Von den "Enthüllern" und ihren Lieferanten einmal abgesehen: Wem nützt es, wenn Geheimgespräche über das gemeinsame Vorgehen gegen verbrecherische Regime öffentlich gemacht werden?

Sicher ist eines: So wie wir alle längst durch die Nutzung von Bankomat- oder Kundenkarten, Internet und Handys samt Rufdatenspeicherung sowie durch die allgegenwärtige Videoüberwachung zu gläsernen Menschen geworden sind, so ist auch die Politik durchsichtig geworden.

Geheimnisse halten nicht: Wenn mehr als eine Person davon weiß und ihre Erkenntnisse womöglich noch per Mail verbreitet, ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass irgendwann die halbe Welt mitlesen kann. Die wird allerdings bald müde werden, von den Einschätzungen irgendwelcher Politiker durch unbekannte Diplomaten zu erfahren.

Es wird Aufgabe der Medien sein, die Spreu vom Weizen zu trennen. Sie müssen deutlich machen, wo es um Unterhaltung, um mehr oder minder amüsanten Klatsch oder tatsächlich um die Aufdeckung von Verbrechen und um Weltpolitik geht. Erst diese Unterscheidung und nicht die Publikation hunderttausender x-beliebiger Dokumente wird Regierungen und Konzerne zu ehrlicher Politik zwingen und die Strategie von Wikileaks rechtfertigen.

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