"KURIER"-Kommentar von Helmut Brandstätter: "Warnung vor Ungarn"

Ungarn übernimmt den Vorsitz der EU. Mit Beendigung der Medienfreiheit.

Wien (OTS) - Paul Lendvai, der österreichische Publizist mit ungarischen Wurzeln, hat am eigenen Leib erlebt, was die ungarische Regierung unter Meinungsfreiheit versteht. Sein Buch "Mein verspieltes Land" irritierte die Machthaber in Budapest, weil er die Regierungspartei FIDESZ und Ministerpräsident Orban als autoritär und diktatorisch entlarvt. Lendvai wurde massiv verleumdet.
Jetzt hat die ungarische Regierung Mediengesetze beschlossen, die sich an "autoritären Regimen orientieren", wie die OSZE feststellt. Das Redaktionsgeheimnis wurde de facto abgeschafft, kritische Medien können mit Strafzahlungen mundtot gemacht werden.
Das ist kein ungarisches Thema, das geht uns alle an. Ungarn hat ab 1.1.2011 den Vorsitz in der EU.
Die Menschenrechte sind die Basis der Europäischen Union. Wer sich nicht daran hält, kann und darf kein geachtetes Mitglied der EU sein. Sanktionen helfen nicht, das haben wir schon erlebt. Die deutsche Kanzlerin Merkel hat Orban schon gewarnt, die Haltung Österreichs -"beobachten und an den guten Willen Orbans zu appellieren" - wirkt allzu vorsichtig. Orban, der auch Vizepräsident der Europäischen Volkspartei ist, muss Widerstand in ganz Europa spüren.

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