Dworak: VPNÖ schmückt sich bei Geldern an NÖ Gemeinden mit falschen Federn

Bedarfszuweisungen sind Mittel des Bundes, die abseits parteipolitischer Motive zu verteilen sind

St. Pölten (OTS/SPI) - Für den Präsident des SPNÖ-Gemeindevertreterverbands, LAbg. Rupert Dworak, ist die gestern von der ÖVP-Niederösterreich medial verkaufte "Millionen-Spritze" an die NÖ Gemeinden nichts anderes als ein "Sand in die Augen streuen" auf dem Rücken der Finanzkraft der Gemeinden. "Die VPNÖ schmückt sich wiederholt bei der Vergabe von Fördermitteln mit falschen Federn. Anstatt den Kommunen den nötigen finanziellen 'Background' für künftige Investitionen zu verschaffen, wurde wieder aufs Spiel mit gezinkten Karten gesetzt. Tatsache ist, dass Bedarfszuweisungen keine Mittel des Landes sind, sondern Finanzmittel, die der Bund dem Land zur Verteilung an die Gemeinden zur Verfügung stellt. Das Land müsste diese zweckgewidmeten Mittel des Bundes ohnehin den Gemeinden überweisen", sieht Dworak das Land Niederösterreich weiterhin in der Pflicht, die Investitionstätigkeit der NÖ Gemeinden zu stärken.

Weiters prangert Dworak das Ungleichgewicht bei den Bedarfszuweisungen an: "Die aktuelle durchschnittliche Pro-Kopf-Unterstützung macht in ÖVP-Gemeinden 59 Euro aus, während es in SPÖ-Gemeinden 37 Euro sind. Das sind 35 Prozent weniger und mehr als ungerecht. Um hier Gerechtigkeit zu schaffen, müssen die Vergabekriterien, wie in den meisten Bundesländern, objektiviert werden, damit Bedarfszuweisungen nach klaren Richtlinien und ohne jedwede parteipolitische Vorgabe vergeben werden können. Gerade die sozialdemokratischen Gemeinden haben einen überproportional großen Anteil an der Wirtschaftsleistung des Landes Niederösterreich. Letztlich kann es doch nicht sein, dass Gemeinden, die viel Gutes für die Ansiedlung neuer Betriebe und damit Arbeitsplätze tun, mit weniger Geld bestraft werden."
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