Vorverlegung der ORF-Wahl: BZÖ wäre als Wirtschaftspartei im Sinne des Unternehmens für Zweidrittel-Mehrheit zur Verfügung gestanden

ÖVP verhindert mit Grünen und Blauen Ende der Chaostage am Küniglberg

Wien (OTS) - Nach einer heutigen, ergebnislosen verlaufenen, Besprechung der Klubobmänner bzw. Mediensprecher der Parlamentsparteien betreffend eine gesetzliche Änderung des ORF-Gesetzes für eine Vorverlegung der Wahl, erklärt für das BZÖ dessen Mediensprecher und stellvertretender Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner: "Als sachorientierte Wirtschaftspartei, der das Unternehmen und deren Mitarbeiter am Herzen liegt und die es als unverantwortlich ansieht, es auch nur einen Tag weiter zuzulassen, dass das Chaos im ORF und die Schädigung des Unternehmens weiter gehen, wären wir im Parlament für die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit zur Änderung des ORF-Gesetzes bereit gestanden. Und das ohne Vorbedingungen. Gescheitert ist die Vorverlegung aber an der ÖVP, die gemeinsam mit Grünen und Blauen eine Einigung verunmöglicht hat und damit die volle Verantwortung für die Fortsetzung der Chaostage am Küniglberg trägt."

Petzner plädierte in den Gesprächen dafür, auf Grund der aktuellen Ausnahmesituation und Ausnahmelage im ORF dem Stiftungsrat die gesetzliche Möglichkeit einzuräumen, einmalig die Neuwahl der Geschäftsführung früher durchzuführen. Der BZÖ-Mediensprecher "Wir haben uns aber im Unterschied zur Volkspartei gegen eine gleichzeitige Verkürzung der Funktionsperiode des gesamten Direktoriums und der Geschäftsführung ausgesprochen, weil das zur Folge gehabt hätte, dass über 10 Direktoren und Mitglieder der Geschäftsführung bei vollen Bezügen spazieren geschickt werden. Dass die ÖVP diese Millionen-Gagenkosten für den Gebührenzahler in Kauf genommen hätte, beweist einmal mehr, dass die Volkspartei als Wirtschaftspartei abgedankt hat. Und die Grünen und die FPÖ haben mit ihren unzähligen Vorbedingungen bewiesen, dass es ihnen um ihre Absicherung des parteipolitischen und personellen Einflusses im ORF und nicht um das Unternehmen und die Mitarbeiter geht."

Rückfragen & Kontakt:

Pressereferat Parlamentsklub des BZÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | BZC0005