BZÖ-Schenk: "Das Budget ist unsozial, ungerecht und familienfeindlich"

"Die ÖVP hat sich mit diesem Budget als Familienpartei endgültig verabschiedet und sich den Banken zugewendet"

Wien (OTS) - "Das Budget ist unsozial, ungerecht und familienfeindlich. Das ist wahrlich kein Grund, darauf stolz zu sein. Die Regierung ist beratungsresistent, denn SPÖ und ÖVP haben weder Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofes noch des BZÖ aufgegriffen. Über 900 Anträge dazu liegen unbehandelt in den diversen parlamentarischen Ausschüssen", kritisierte heute BZÖ-Frauensprecherin Abg. Martina Schenk in ihrem Debattenbeitrag.

Besonders die Familien seien von den Sparmaßnahmen der Regierung betroffen. "Die ÖVP hat sich mit diesem Budget als Familienpartei endgültig verabschiedet und sich den Banken zugewendet", sagte Schenk und zitierte ÖVP-Außenminister Spindelegger, der sich in einem ZiB-Interview für eine verstärkte Zuwanderung aussprach. "Das dürfte wohl die neue Politik der ÖVP sein. Die Familien werden geschröpft und die gesellschaftspolitische Bedeutung der Familien wird zurückgedrängt", so Schenk.

"60 Mrd. Euro bringen die österreichischen Familien gratis für unsere Gesellschaft auf und 80 Prozent dieser Familienarbeit wird von Frauen geleistet", erklärte Schenk und kritisierte, dass "das Kinderbetreuungsgeld seit der Einführung im Jahre 2002 nicht erhöht wurde". In diesem Zusammenhang brachte die BZÖ-Frauensprecherin zwei Anträge im Parlament ein, die eine Valorisierung der Familienleistungen, eine Weiterführung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a der Bundesverfassung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes und die Einführung der verpflichtenden frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2011 zum Inhalt hatten.

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