FPÖ: Themessl: Wirtschaftsminister Mitterlehner ist visions- und ideenlos

Wirtschaftsstrategie gefährdet den Standort - Budgetmaßnahmen treffen allesamt den Mittelstand

Wien (OTS) - "Die internationalen bzw. europäischen
Vergleichswerte zeigen, dass Österreich als Wirtschaftsstandort leider nicht im Spitzenfeld liegt, so wie die Regierung das immer fälschlicherweise behauptet. Wachstumsraten 2010 und 2011, Neugründungsquote, Bruttowertschöpfung, Arbeitskosten, usw., zeigen, dass Österreich nur im und bei weitem nicht an der Spitze liegt, wie es zu wünschen wäre", erklärt FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Bernhard Themessl.

Dies liege daran, dass die SPÖVP-Regierung unter Faymann und Pröll ihre Hausaufgaben nicht mache, sondern lieber streite. "Allein im Bereich des Bürokratieabbaus hat die Regierung 2008 selbst rund 130 konkrete Reformvorschläge auf den Tisch gelegt. Fakt ist allerdings, dass sie ihre eigenen Reformprojekte behindert und von den vorgelegten Punkten nichts umsetzt", kritisiert Themessl.

Auch bei den Gewerbepensionen langt die Regierung kräftig zu. So wird der Pensionsversicherungsbeitrag 2011 auf 17,5 Prozent erhöht. Bei einem durchschnittlichen Beitragssatz bedeutet das eine Belastung von rund 270 Euro pro Jahr. Auch die von der Regierung neu festgelegten Verzugszinsen von 8,38 Prozent p.a. für Beitragsrückstände würden die Gewerbetreibenden mit etwa 33 Mio. Euro zusätzliche belasten, stellt der FPÖ-Wirtschaftssprecher fest

"Der visionslose Wirtschaftsminister hat es zugelassen, dass bis 2014 die heimische Reisebranche mit 330 Millionen Euro durch die Flugticketabgabe belastet wird. Weiters hat der ideenlose Wirtschaftsminister es zugelassen, dass der heimische Dienstleistungssektor und der Tourismus mit 300 Millionen Euro durch die Streichung der Energieabgabenrückvergütung belastet wird", stellt Themessl fest. Durch die bisher wenig beachtete Streichung der Energieabgaberückvergütung wird ein mittlerer Hotelbetrieb (ca. 120 Betten) mit rund 5.000 Euro pro Jahr oder ein mittleres Schigebiet (25 Lifte, 100 Pistenkilometer) mit ca. 135.000 Euro pro Jahr zusätzlich belastet.

"Der kraftlose Wirtschaftsminister hat es zugelassen, dass auf den heimischen Mittelstand der tagtäglich Arbeitsplätze sichert und Investitionen vorantreibt, 2 Milliarden Euro an Belastungen durch die Bankenabgabe zurollen. Der wenig schöpferische Wirtschaftsminister hat es auch zugelassen, dass der Altlastensanierungsfonds teilweise ausgeräumt und gleichzeitig die Abgabe erhöht wird, die Gastronomie durch neu erfundene Abgaben (AGES-Gebühr) geschröpft wird, die Treibstoffpreise ins Unermessliche steigen und der heimischen Transportwirtschaft massiv schaden und die unvernünftige Tabaksteuererhöhung den Schmuggel fördert und tausende bevorrechtete Behindertenarbeitsplätze - vor allem in den Grenzregionen -gefährdet", zählt Themessl die allesamt wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen im Budget auf.

"Um die ausufernde Kreditklemme und den drohenden KMU-Finanzierungsnotstand - Stichwort Basel III und Bankenabgabe -hintanzuhalten, habe ich auch einen Antrag zur Abschaffung der Gesellschaftssteuer eingebracht, da diese Steuer Wachstums behindert und Investitionen schwächt und darüber hinaus Unternehmenseigenkapital im Vergleich zu Fremdkapital massiv benachteiligt", erklärt Themessl. Der Wirtschaftssprecher hat auch einen Antrag zur Halbierung der Tabaksteuererhöhung eingebracht, um einerseits die bevorrechteten Behindertenarbeitsplätze zu schützen und andererseits den drohenden Schmuggelanstieg teilweise zu verhindern.

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