BZÖ-Petzner: BZÖ beantragt Änderung des Titels des Budgetgesetzes in "Bundesgesetz über das Belastungspaket für das Jahr 2011"

Wien (OTS) - BZÖ-Klubobmannstellvertreter NRAbg. Stefan Petzner brachte heute im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrates einen Abänderungsantrag des BZÖ ein, in dem beantragt wird: Die Wortfolge "Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011" wird durch die Wortfolge "Bundesgesetz über das Belastungspaket für das Jahr 2011" ersetzt. "Nach den Richtlinien des Bundeskanzleramtes soll der Titel eines Bundesgesetzes oder einer Verordnung kurz und einprägsam den Inhalt angeben. Tatsache ist, dass es sich bei beim rot-schwarzen Budget um ein Belastungspaket handelt und die Österreicherinnen und Österreicher die Verfehlungen von SPÖ und ÖVP ausbaden müssen. Dies muss auch im Kurztitel dieses Bundesgesetzes angegeben werden", erklärte Petzner.

Petzner kritisierte in seiner Rede, dass sich ÖVP-Familienstaatssekretärin Remler bis jetzt nicht in der Budgetdiskussion zum Thema Familie zu Wort gemeldet habe. "Remler ist keine Staatssekretärin für die Kinder und Familien, sondern für Dolce&Gabbana. Das ist eine Schande für die einstige Familienpartei ÖVP."

Der BZÖ-Abgeordnete zeigte sich erstaunt, dass die SPÖ-Studenten gemeinsam mit den Grünen gegen das eigene Budget der SPÖ im Parlament auf der Galerie protestierten. "Bei diesen Protestierern waren auch zahlreiche ausländische Studenten dabei, die den heimischen Studenten den Platz versitzen. Einmal mehr zeigt sich daher, welche Ziele die SPÖ und ihre Studentenorganisation verfolgen."

Petzner erklärte, er habe versucht mitzuzählen, wie oft ÖVP-"Bankenminister" Pröll das Wort Krise in den letzten Wochen in der öffentlichen Diskussion verwendet hat. "Nachdem es Pröll über tausend Mal erwähnt hat, habe ich aufgehört mitzuzählen. Tatsache ist, dass die Bürgerinnen und Bürger verstehen, dass gespart werden muss. Sie verstehen aber nicht, wieso sie für die Krise zur Kasse gebeten werden, die sie nicht verursacht haben, während die wahren Verursache ungeschoren davon kommen. Das BZÖ verlangt daher im Sinne der Menschen, dass an den richtigen Stellen gespart wird", so Petzner.

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