FPö-Haider zu Budget: Mitterlehner-Ressort abgeräumt wie ein Weihnachtsbaum am 6. Jänner

Kürzungen bei Familien, Belastungen der Wirtschaft, Niederlage bei Linzer Westring

Wien (OTS) - "Abgeräumt und ausgedörrt wie ein Weihnachtsbaum am 6. Jänner." So beschrieb heute der FPÖ-Tourismussprecher und Vorsitzende des parlamentarischen Tourismusausschusses, NAbg. Mag. Roman Haider die Situation im Familien- und Wirtschaftsressort von Bundesminister Mitterlehner im Rahmen der Budgetdebatte.

80 Prozent der Gesamtbudgeteinsparungen, nämlich 327 Mio. Euro gingen zu Lasten allein des Familienressorts, stellte Haider fest und erinnerte an die Kürzungen bei Familienbeihilfendauer, beim Mehrkinderzuschlag, der 13. Familienbeihilfe, beim Pflegegeld usw., während das Budget des Sozialministers um 159 Mio. Euro steige. "Hier findet eine Umverteilung von den Familien zu anderen Zielgruppen statt und ich verstehe nicht, wie gerade der Wirtschaftsminister dies zulassen kann, wo er doch genau weiß, dass die Familien jeden zusätzlichen Cent in den Konsum stecken und somit die Wirtschaft ankurbeln", so Haider.

"Und im Wirtschaftsressort sieht es nicht besser aus", nannte Haider hier die Erhöhung der Mineralölsteuer, Tabaksteuer, NOVA, Flugticketabgabe, Aufhebung der Energieabgaben-Rückvergütung, Einführung der Gebühr für die Lebensmittelkontrollstelle AGES, Kürzungen der Budgets der Tourismusbank (ÖHT) und der Österreich Werbung (ÖW), Entfall von Sonderförderungen für Schwerpunktaktionen wie etwa den Fahrradtourismus oder das Internet und nicht zuletzt die Einführung der Aktienbesteuerung, die sogar bestehende Kredite für Tourismusunternehmen empfindlich verteuern wird, sofern etwa eine fondsgebundene Lebensversicherung als Tilgungsträger verwendet wird. "Alles in allem weit mehr als 100 Millionen Euro Belastungen, die allein auf die Tourismusbetriebe zukommen werden!", so der freiheitliche Tourismussprecher.

"Und was aus seinem groß angekündigten Veto gegen die Streichung des Linzer Westrings durch die Verkehrsministerin Bures geworden ist, wird Minister Mitterlehner seinen Rohrbacher Nachbarn erklären müssen, die tagtäglich im Stau vor den Toren von Linz stehen", erinnerte Haider an den peinlichen Rückzieher Mitterlehners. Das gesamte Mitterlehner-Ministerium liege offenbar in Agonie, so Haider, denn: "Anders ist es nicht zu erklären, dass die Anfragebeantwortungen zu den in den Budget-Unterausschüssen vergangene Woche gestellten Detailfragen noch immer nicht dem Nationalrat vorgelegt wurden, obwohl die Budget-Debatte schon seit Montag läuft. Eigentlich hätten die Antworten schon vor Eröffnung der Debatte vorliegen müssen", kritisierte Haider anschließend.

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