Lichtenecker: Zukunftsgefährdendes Budget schadet dem Wirtschafts- und Technologiestandort Österreich

Bundesregierung gefährdet Arbeitsplätze in Österreich

Wien (OTS) - "Mit der Absenkung der Forschungsförderung bis 2014 von 5,9 Prozent auf 5,7 Prozent der Gesamtausgaben gefährdet die Regierung die internationale Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft und damit auch Arbeitsplätze in Österreich", betont Ruperta Lichtenecker, Wirtschafts- und Forschungssprecherin der Grünen und Vorsitzende des Ausschusses für Forschung, Innovation und Technologie im Parlament.

"Die Wirtschaft ist auf Impulse aus der Forschung angewiesen um nachhaltig wachsen zu können. Der Kahlschlag bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen, die eng mit den heimischen Unternehmen zusammenarbeiten, schadet dem Wirtschaftsstandort. Die Regierung ignoriert mit ihrer kurzsichtigen Budgetpolitik den langfristigen Nutzen und die Notwendigkeit der Forschung für die Wirtschaft. In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts ist Österreich auf Bildung, Forschung und Innovationen angewiesen, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können", erklärt Lichtenecker.

"Auch im Bereich der Energieforschung gibt sich die Regierung zukunftsfeindlich und wirtschaftspolitisch kurzsichtig", meint Lichtenecker. 2009 investierte die öffentliche Hand gerade einmal 0,03 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Energieforschung. In vergleichbaren europäischen Ländern wie Dänemark, Schweden und den Niederlanden wird seit Jahren ein Vielfaches in die Erforschung von erneuerbaren Energieträgern, intelligenten Produktionsprozessen, umweltfreundlichen Technologien und dergleichen investiert. "Österreich braucht daher rasch 120 Millionen Euro für Energieforschung, um den internationalen Anschluss hier nicht endgültig zu verlieren. Nur mit neuen Technologien kann langfristig der Ausstieg aus der Abhängigkeit von Öl und Gas geschafft und Tausende Arbeitsplätze geschaffen werden", erklärt Lichtenecker. Ein entsprechender Antrag wurde heute während der Budgetdebatte eingebracht.

"Einsparen ließe sich hingegen im Bereich der Unternehmensförderungen", meint Lichtenecker. "Der üppige Subventionsdschungel muss durchforstet werden und die Förderungen zielgenauer zur Anwendung kommen". Allein im Jahr 2008 schüttete der Bund als größter Fördergeber neun Milliarden Euro an Unternehmensförderungen aus. Dazu kamen noch einmal jeweils rund drei Milliarden von Ländern und Gemeinden und 266 Millionen Euro von den Sozialversicherungsträgern. Dies ergibt mehr als 15 Milliarden Euro an Unternehmensförderung. Laut Berechnungen des Wirtschaftsforschungsinstituts ließen sich hier jährlich drei bis fünf Milliarden Euro einsparen. "Die Treffsicherheit der Wirtschaftsförderung muss deutlich erhöht werden", meint Lichtenecker und plädiert abschließend dafür, vor allem Mehrfachförderungen zu prüfen.

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