Haubner: Nachfolgeregelung für Steuervorteil bei Auslandsmontagen gesichert

Entschließungsantrag von Peter Haubner im Plenum eingebracht - Massiver Wettbewerbsnachteil für Österreichs Unternehmen wird verhindert

Wien, 22. Dezember 2012 (OTS) - Wirtschaftsbund-Generalsekretär, Abg.z.NR Peter Haubner hat heute, Mittwoch, im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Ausarbeitung einer Nachfolgeregelung für den Steuervorteil bei Auslandsmontagen zum Inhalt hat. Darin wird der Finanzminister aufgefordert, innerhalb des ersten Quartals 2011 einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten zu lassen, der ehestmöglich eine Nachfolgeregelung für das sogenannte "Montageprivileg" ermöglicht. Die ursprüngliche, seit den 1970er Jahren geltende Regelung im Einkommenssteuergesetz, wonach Dienstnehmereinkünfte bei bestimmten Auslandstätigkeiten - wie etwa Bauausführung, Montage- oder Wartungsarbeiten - steuerbefreit sind, wurde durch ein Urteil des Verfassungsgerichtshofes vom September 2010 mit Wirkung 31.12.2010 aufgehoben.

Für 2011 konnte der Wirtschaftsbund im Budgetbegleitgesetz eine Übergangsregelung erwirken. "Dennoch ist für die weitere Kalkulierbarkeit für Unternehmen eine dauerhafte Nachfolgeregelung über 2011 hinaus notwendig. Damit wird verhindert, dass österreichische Unternehmen im internationalen Wettbewerb um Aufträge unterliegen. Denn das hätte zur Folge, dass Arbeitsplätze in Österreich gefährdet wären bzw. sogar verloren gehen und auch dem Fiskus wesentliche Einnahmen entgehen", so Haubner weiter.

"Die durch die ursprüngliche, langjährig geltende Regelung vorgesehenen Steuererleichterungen waren und sind für die österreichische Exportwirtschaft von zentraler Bedeutung. Denn sie enthält sowohl Vorteile für Arbeitgeber in Form von niedrigeren Lohnnebenkosten, als auch für Arbeitnehmer in Form einer Steuerbefreiung bei langen Auslandstätigkeiten", betont der Wirtschaftsbund-Generalsekretär. Die Auswirkungen der Aufhebung sind nicht zu unterschätzen: Etwa 20.000 Arbeitnehmer/innen sind von der veränderten Ausgangslage betroffen.

"Mit dem Entschließungsantrag ist nun gesichert, dass es neben der Übergangsregelung für 2011 auch ab 2012 eine dauerhafte Nachfolgeregelung im Interesse der erfolgreichen Exportwirtschaft Österreichs gibt. Dadurch bleibt die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Betriebe im internationalen Wettbewerb erhalten", so Haubner abschließend.

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