Glawischnig: SPÖ-ÖVP-Budget ist Zukunfts-Klau auf Kosten der Schwächsten und der Jugend

Kogler: Grüne werden weiter für Gerechtigkeit und Erneuerung kämpfen - Kritik auch an FPÖ

Wien (OTS) - "Die Regierung erklärt der Bevölkerung, ihr Budget sei ohne Alternative. Das ist die glatte Unwahrheit. Die betroffenen Familien mit Kindern in Ausbildung, die Studierenden die pflegenden Angehörigen lassen sich nicht für dumm verkaufen: Es gibt zahlreiche Alternativen zu den SPÖ-ÖVP-Kürzungen bei Familienbeihilfe, Pflege und Bildung. Sinnlose Steuerprivilegien wie etwa der Agrar- und Schiffsdiesel, Erleichterungen bei der LKW-Steuer oder die kaum angetasteten Privilegien der Stiftungsmilliardäre könnten sofort abgeschafft und im Gegenzug die Senkung der Bezugsdauer der Familienbeihilfe von 26 auf 24 Jahre, die Reduktion des Mehrkinderzuschlages und die Kürzungen im Pflegebereich locker zurückgenommen und das Bildungsbudget deutlich erhöht werden", so die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig. "Die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP haben nicht den Mut aufgebracht, die Ungerechtigkeiten und den Murks der Regierung im Parlament noch zu korrigieren. Sie haben als verlängerter Arm der Regierung die Ungerechtigkeiten einfach durchgewunken. Das ist auch ein demokratiepolitisches Trauerspiel", kritisiert Glawischnig.
"Das von der Regierung vorgelegte Budget ist ein feiger Zukunfts-Klau auf Kosten der Schwächsten und der Jugend", kritisiert Glawischnig am heutigen letzten Tag der Budgetdebatte im Parlament und fasst nochmals die Gründe zusammen, wieso die Grünen dem rot-schwarzen Budget heute ihre Zustimmung verweigern werden: "Das SPÖ-ÖVP-Budget ist mutlos, kurzsichtig und sozial ungerecht. Die Regierung hat die Krise nicht als Chance erkannt, sondern verwaltet den Stillstand. Das Budget ist bildungsfeindlich, frauenfeindlich, belastet Familien, Haushalte mit niedrigen Einkommen und Studierende, lässt große Vermögen und Reiche weitgehend ungeschoren, hat kaum ökologische Lenkungswirkung und beraubt die Jugend ihrer Zukunftschancen", bemängelt Glawischnig.

Die Grünen haben durch lebendigen Parlamentarismus - die Marathonrede von Werner Kogler im Budgetausschuss und die inhaltlichen namentlichen Abstimmungen am Montag abend - klare Zeichen des Widerstands gesetzt und Alternativen aufgezeigt. "Wir werden diesen Widerstand fortsetzen. Konkret werden wir Betroffene dabei unterstützen, die Kürzungen bei der Familienbeihilfe vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen", kündigt Glawischnig an.

Kogler: Grüne kämpfen für Gerechtigkeit und Erneuerung

"Die Grünen werden weiter für Gerechtigkeit und Erneuerung kämpfen. Für gerechte Chancen für die Jugend statt dem rot-schwarzen Kaputtsparen der Schulen und Unis. Für echte Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit, für eine Rettung des Bildungssystems, für Investitionen in Bildung, Pflege und Klimaschutz und für ein Ende des rot-schwarzen Reformstaus in Bund und Ländern", kündigt Werner Kogler, stv. Klubobmann der Grünen an. "Wir werden nicht tatenlos zusehen wie jenen die Lasten und Kosten der Krise aufgebürdet werden, die sich nicht wehren können, die jetzt schon unter den Folgen der Krise leiden. Dieses Budget hat mit sozialer Treffsicherheit nichts zu tun. Im Gegenteil: es werden genau jene getroffen, die Unterstützung bräuchten. Und es werden genau jene verschont, die problemlos einen Beitrag leisten können: Die ÖVP läßt die Familien im Stich und ist der Schutzpatron der Superreichen, Millionenerben und Stiftungsmilliardäre. Die SPÖ hat ihr soziales Gewissen längst verloren", kritisiert Kogler. Scharfe Kritik übt Kogler auch an der FPÖ: "Der selbsternannte Retter des kleinen Mannes ist zum Erfüllungsgehilfen und Bettvorleger der Regierungsparteien geworden. Die FPÖ hat keinen Widerstand gegen das rot-schwarze Budget geleistet, im Gegenteil: immer öfter wird die FPÖ zum Mehrheitsbeschaffer für die Regierung. Beim ORF-Gesetz und im Energiebereich (ElWOG) haben Strache und Konsorten der Regierung bereits zur Zwei-Drittelmehrheit im Parlament verholfen. Auch bei den Kinderrechten wollen die Blauen umfallen, ohne inhaltliche Verbesserungen erreicht zu haben", bemängelt Kogler.

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