FPÖ-Gradauer: Budget 2011 - ohne Reformen kein Defizitabbau

Gradauer fordert nationalen Schulterschluss um Teufelskreis zu durchbrechen

Wien (OTS) - Als desaströs bezeichnete der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer heute zum wiederholten Mal die Staatsfinanzen. Über Jahrzehnte seien die Staatsschulden trotz guter Wirtschaftslage auf 170 Mrd. Euro angewachsen. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seien noch mal 30 Mrd. Euro dazu gekommen. "Mittlerweile haben wir ein Budgetdefizit von 200 Mrd. Euro, das bis 2014 noch auf 240 Mrd. Euro anwachsen wird. Dafür zahlen wir jetzt schon jährlich acht Mrd. Euro Zinsen. 2014 werden wir mindestens elf Mrd. Euro Zinsen für unsere Staatsschulden berappen müssen. Die Zinsen fressen uns auf und für zukünftige Investitionen gibt es keine freien Mittel. Dafür müssen weitere Schulden gemacht werden, ein Teufelskreis", so Gradauer.

Um das Ruder herum zu reißen verlangt Gradauer einen nationalen Schulterschluss. Gemeinsames Ziel müsse es sein, das Defizit in den Griff zu bekommen und die Schulden in fünf Jahren auf Maastricht Grenze zu senken. Ein Abbau der Schulden um 30 Mrd. Euro würde auch einen verringerten Zinsendienst um 4,5 Mrd. auf 6,5 Mrd. Euro statt elf Mrd. bedeuten. "Ohne Reformen wird es nicht gehen. Leider haben Faymann und Pröll in diesem Budget auf die längst überfälligen Reformen wieder vergessen. Die Forderung nach einem Konklave war schon richtig, Herr Finanzminister. Leider blieb es auch hier bei der Ankündigung, die Umsetzung fehlt", so Gradauer.

"Wifo, IHS und Rechnungshof haben es mehrfach vorgerechnet und aufgezeigt, wo die Einsparungspotentiale sind. Durch Reformen bei den Förderungen, im Gesundheitsbereich, bei der Verwaltung und im Pensionssystem können elf Mrd. Euro lukriert werden. 2,4 Mrd. werden über neue Steuern eingenommen. Durch mögliche Privatisierungserlöse aus dem Rückzug des Staates bei OMV, Telekom, Post, Bundesimmobilengesellschaft, Bundesforste und bei den Energieversorgern können weitere acht Mrd. flüssig gemacht werden. Die Rückzahlung des Partizipationskapitals durch die Banken wird fünf Mrd. Euro bringen. 7,5 Mrd. Euro finanziert die gute Konjunktur mit jährlich 1,5 Mrd. Euro. Macht in Summen 33 Mrd. Euro. Es ist also möglich das Defizit zu senken. Packen wir es an", fordert Gradauer abschließend.

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