BZÖ-Haubner: Die Familien werden schamlos zur Kasse gebeten

"Mit diesem Raubzug an den Familien haben SPÖ und ÖVP endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren"

Wien (OTS) - Zum Familienbelastungspaket der Bundesregierung
meinte heute BZÖ-Familiensprecherin Abg. Ursula Haubner: " Sie können drehen, abschleifen, abändern oder abrunden was Sie wollen, dieses Paket ist und bleibt ein Belastungspaket für den Leistungsträger "Familie". Die Familien in Österreich werden schamlos zur Kasse gebeten. Sie von der ÖVP haben als Familienpartei wirklich abgedankt".

Familienminister Mitterlehner habe sich nicht schützend vor die Familien gestellt und auch Familienstaatssekretär Remler habe sich -seit sie in diesem Amt ist - überhaupt nicht mehr zu diesem Paket geäußert, kritisierte Haubner.

"Wenn man sich das Budget ansieht, dann frage ich mich schon, was wird als nächstes gekürzt? Für das Kinderbetreuungsgeld sind ohnehin schon vier Prozent weniger im Budget vorgesehen", sagte Haubner und weiter: "Mitterlehner hat im Ausschuss schon erwähnt, dass die Verwaltungskosten beim Kinderbetreuungsgeld von 2005 von fünf Millionen auf derzeit 14,8 Millionen Euro gestiegen sind. Das ist ungeheuerlich und das ist das Geld, das den Familien damit genommen wird".

"Mit diesem Raubzug an den Familien haben SPÖ und ÖVP endgültig ihre Glaubwürdigkeit verloren", sagte Haubner und brachte einen BZÖ-Antrag unter dem Titel "SOS-Familienleistungen und Gerechtigkeit" ein. "Die Regierung wird darin ersucht durch entsprechende gesetzliche Initiativen sicherzustellen, dass Maßnahmen im Sinne für mehr Gerechtigkeit für die österreichischen Familien so schnell wie möglich umgesetzt werden".

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