Mitterlehner: Florierende Wirtschaft ermöglicht florierendes Gesamtsystem

Innovationen und Export unterstützen - Treffsicherheit bei Familienförderungen prüfen - Anschlussfinanzierung der Kinderbetreuungsplätze nach Evaluierung

Wien, 22. Dezember 2010 (ÖVP-PD) "Wir haben die Wirtschaftskrise im internationalen Vergleich sehr gut bewältigt, weil die Bundesregierung die richtigen Maßnahmen gesetzt hat und unsere Betriebe gut gewirtschaftet haben. Jetzt geht es darum, die Strukturreform der Wirtschaft durch passende Rahmenbedingungen und Innovationen weiter voran zu treiben", betonte ÖVP-Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner am Mittwoch in der Budgetdebatte im Nationalrat. ****

Das Zukunftskonzept für die heimische Wirtschaft baue neben Innovationen auf der Unterstützung des Exports auf. "Durch die Fortsetzung und Neuausrichtung der Internationalisierungsoffensive wollen wir noch stärker dafür sorgen, dass unsere Unternehmen neue Märkte mit neuen Produkten erschließen können", so Mitterlehner. Gleichzeitig gehe es darum, das aktuelle Wirtschaftswachstum zum Schuldenabbau zu nützen, um den Handlungsspielraum Österreichs zu erhöhen. "Wir können nicht immer nur 'Krise spielen' und die Ausgaben dauerhaft hochhalten", bekräftigte Mitterlehner.

Angesichts der Konsolidierungsmaßnahmen im Familienbereich verwies Mitterlehner auf den massiven Ausbau der Leistungen in den vergangenen Jahren: "Wir haben 2009 und 2010 um jeweils 940 Millionen Euro mehr in den Familienbereich investiert als noch
2008. Daher ist es einfach unrichtig, von einem Anschlag auf die Familien zu sprechen", so Mitterlehner in Richtung Opposition.

In Zukunft werde es aber verstärkt darum gehen, mehr Treffsicherheit zu schaffen. "Im Bund und in den Ländern gibt es bis zu 30 verschiedene Familienförderungen, hier muss die Treffsicherheit geprüft werden, damit jedes Kind gleichermaßen profitiert." Auch bei den Strukturen gebe es möglicherweise Handlungsbedarf: "Wir müssen uns anschauen, warum die Familienbeihilfe in anderen Ländern mit dem 19. Lebensjahr eingestellt wird, und es trotzdem genug Studenten und eine hohe Studienqualität gibt", betonte Mitterlehner. Dabei könne man sich unter anderem anschauen, ob es Sinn macht, die Familienbeihilfe direkt an die Studenten zu überweisen. Dies habe Vor- und Nachteile, daher sei eine eventuelle Umstellung noch sorgfältig zu evaluieren.

Bezüglich der Fortsetzung der Finanzierung der Kinderbetreuungsplätze stellte Mitterlehner klar, dass der Bund die jetzt auslaufende 15a-Vereinbarung zwischen dem Finanzministerium und den Bundesländern, eingehalten habe, während mehrere Bundesländer noch keine genaue Abrechnung vorgelegt hätten. "Daher müssen wir die bisher gesetzten Maßnahmen evaluieren, bevor es zu einer Anschlussfinanzierung kommt", so Mitterlehner.

"Die Rahmenbedingungen für eine gute Familienpolitik sind dann gegeben, wenn die Unternehmen Arbeitsplätze schaffen, wenn Frauen und Männer Familie und Beruf gut vereinbaren können", stellte Mitterlehner klar, und abschließend: "Eine florierende Wirtschaft ermöglicht ein florierendes Gesamtsystem."

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