Verlängerung der Schwellenwertverordnung in trockenen Tüchern

Öffentliche Wirtschaft atmet auf: Kleinere Aufträge dürfen auch 2011 direkt vergeben werden

Wien (OTS) - Massiver Druck von Seiten der öffentlichen Wirtschaft hat zur Verlängerung der Schwellenwertverordnung vom Frühjahr 2009 geführt. Somit müssen öffentliche Stellen kleinere Aufträge auch im kommenden Jahr nicht mit administrativ aufwändigen Verfahren ausschreiben. Dank einer entschlossenen Interessensvertretung des Verbands der Öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft (VÖWG) und des Verbands kommunaler Unternehmen Österreichs (VKÖ) im Verbund mit Österreichs Städten und Gemeinden dürfen öffentliche Aufträge bis zu 100.000 Euro bis Ende 2011 direkt vergeben werden. Kleine und mittlere bzw. kommunale Unternehmen erfahren dadurch wertvolle wirtschaftliche Impulse.

"Schätzungen zufolge liegen die Kosten für öffentliche Vergabeverfahren allein in Österreich bei rund einer Milliarde Euro im Jahr", gibt VÖWG-Präsident Christian Oxonitsch zu bedenken. Diese Summe würde als Investition in die Realwirtschaft jedoch eine deutlich produktivere Wirkung entfalten. Demgemäß sieht die im April 2009 verabschiedete Schwellenwertverordnung eine wesentliche Erhöhung der Wertgrenzen für öffentliche Auftragsvergaben vor. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise hatte der Gesetzgeber die Anhebung - zunächst bis Ende 2010 - beschlossen. Deren Verlängerung erstreckt die Frist nun um ein weiteres Jahr.

Thomas Weninger, Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes dazu: "Ich begrüße die Verlängerung der Schwellenwerte-Verordnung. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass öffentliche Aufträge ohne rigide Vorgaben vergeben werden können. Österreichs Städte und Gemeinden sind der größte öffentliche Auftraggeber und unterstützen vor allem heimische Klein- und Mittelunternehmen. Damit dies so bleibt, sollte es aber eine Regelung geben, die länger als zwei Jahre bestehen bleibt".

"Die Beibehaltung der Schwellenwerte ist zudem ein wichtiger Schritt, um dem Wirtschaftsfaktor Gemeinde weiterhin Planungssicherheit für kommunale Investitionen zu gewährleisten", betont Helmut Mödlhammer, Präsident des Österreichischen Gemeindebundes. "Freilich würden wir es begrüßen, wenn diese Schwellenwerte auch in Bundesgesetze Eingang finden. Denn die Kritik, es würde dadurch dem Missbrauch eine Tür eröffnet, hat sich in Luft aufgelöst. Die Gemeinden verfügen mit dem Gemeinderat oder dem Prüfungsausschuss über geeignete und effektive Instrumentarien zur Kontrolle, dank denen im vergangenen Jahr keinerlei Verfehlungen zu beklagen waren", so Mödlhammer weiter.

Die Verordnung erlaubt zwar die Direktvergabe von öffentlichen Aufträgen bis 100.000 Euro. Für die Vergabe von Bauaufträgen in "nicht öffentlichen Verfahren" gilt jedoch ein Volumen von einer Million Euro anstelle von vormals 120.000 Euro als Obergrenze. "Die erhöhten Grenzwerte erleichtern öffentlichen Auftraggebern die Vergabe und wirken so konjunkturfördernd", erläutert Heidrun Maier-de Kruijff, Geschäftsführerin des VÖWG. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen werden profitieren, füllen doch vermehrte Investitionen der öffentlichen Hand ihre Auftragsbücher. "Öffentliche Aufträge sind insbesondere für die regionale Wirtschaft von größter Bedeutung. Ihre flexible und unbürokratische Vergabe ist für die lokale Wertschöpfung in Österreich unverzichtbar", so Maier-de Kruijff abschließend.

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