Gemeinde-Finanzen: Leitl für umfassende Verwaltungskooperationen

WKÖ-Chef fordert erhöhte Ausgaben-Effizienz und Neuregelung der Kompetenzen durch Verfassungsreform

Wien (OTS/PWK1002) - In Österreich sind bereits sieben von zehn Gemeinden im Budget-Minus. Während die Ausgaben für Gesundheit und Soziales, etwa für Pflegeleistungen, überproportional ansteigen, gehen die Ausgaben für Investitionen zurück. WKÖ-Präsident Christoph Leitl: "Diese Investitionszurückhaltung wird wahrscheinlich 2011 in Österreich den Konjunkturaufschwung bremsen. Viele Betriebe werden das schmerzlich zu spüren bekommen, Arbeitsplätze sind bedroht."

Um gegenzusteuern, spricht sich Leitl dafür aus, rasch eine gesetzliche Grundlage für umfassende Verwaltungskooperationen der Gemeinden zu schaffen: "Nach Einschätzungen von Experten bringt das rund 500 Millionen Euro an Effizienzsteigerung. Im Ausland gibt es da sehr erfolgreiche Bespiele." Der WKÖ-Chef verweist darauf, dass im Budget 2011 die Ertragsanteile von Ländern und Gemeinden um ganze 9 Prozent steigen, während die Nettoeinnahmen des Bundes aus Steuern lediglich um 7 Prozent wachsen: "Im Klartext heißt das, die Einnahmen von Ländern und Gemeinden im kommenden Jahr wachsen schneller als jene des Bundes."

Nun gehe es einerseits um eine ausgewogenere Verteilung der Mittel unter Ländern und Gemeinden, aber andererseits auch um eine erhöhte Ausgabeneffizienz. Leitl: "Die finanzielle Schieflage der Gemeinden ist ein weiterer lauter Ruf nach einer Verfassungs- und Verwaltungsreform. Nur mit Reformen können wir klare Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden festlegen und vermeiden, dass das Steuergeld unnötigerweise in Verwaltungsstrukturen versickert, weil wir uns Doppel- und Mehrgleisigkeiten leisten. " Im Interesse des Standorts müsse jedenfalls alles getan werden, um die Rolle der Gemeinden als größter öffentlicher Investor zu erhalten und zu stärken. (RH)

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