Nationalrat - Matznetter: Österreich ist leuchtendes Vorbild für ganz Europa

Vermögenssteuer schadet nicht, sondern nützt der Wirtschaft

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter zog
am Mittwoch im Nationalrat Bilanz über die Maßnahmen der SPÖ-geführten Bundesregierung im Bereich des Arbeitsmarkts. "Es ist uns gelungen, die Beschäftigung in einem Ausmaß zu halten, dass wir leuchtendes Vorbild für ganz Europa sind. Der Dank dafür gilt den Unternehmern und Arbeitnehmern, die in dieser schwierigen Phase bewiesen haben, dass die Sozialpartnerschaft am besten auch auf der betrieblichen Ebene funktioniert", so Matznetter. Durch die Kurzarbeitsregelung habe die Bundesregierung verhindert, dass 100.000 Arbeitsplätze verloren gehen, erinnerte der SPÖ-Wirtschaftssprecher. ****

Mit der Ausweitung der Forschungsmittel, der Ausweitung der Förderungen im Bereich des Austria Wirtschaftsservice, aber auch durch die Konjunkturpakete der Länder sei es gelungen, dass Österreich Nummer Eins bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist, betonte Matznetter. Die Grundlage für die gute Performance Österreichs in der Krise liege darin, dass Österreich "nicht jeder neoliberalen Forderung der Börsen und Shareholder gefolgt ist", so Matznetter.

Weiters bekräftigte Matznetter seine Unterstützung für die Forderung von Bundeskanzler Faymann nach einer Vermögenssteuer ab einer Million Euro Nettovermögen. Die Vermögenssteuer treffe nicht die kleinen Gewerbebetriebe, Tourismusbetriebe oder Werkstätten, die auf keine Million Nettovermögen kommen. Vielmehr treffe sie die rund 67.000 Finanzmillionäre, "die das auch zahlen können. Wer sich eine Villa am Wörthersee leisten kann, kann auch ein paar Euro Vermögenssteuer zahlen", so Matznetter. "Die Vermögenssteuer schadet nicht, sondern nützt der Wirtschaft."

Nach dem Spruch des Verfassungsgerichtshofes, wonach die Steuerfreiheit für Auslandsmontagen wegfällt, forderte Matznetter eine Nachfolgeregelung, um zu verhindern, dass Österreich im Wettbewerb benachteiligt wird und dadurch Arbeitsplätze verloren gehen. "Wir wollen außerhalb der EU weiter die alte Steuerfreiheits-Regelung und innerhalb der EU entsprechende Freibeträge. Denn wir stehen auf der Seite der Betriebe und ihrer Beschäftigten, die dafür verantwortlich sind, dass unser Land so gut läuft." (Schluss) pl/up/mp

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