BZÖ-Bucher: "Gegensteuern gegen Steuern!"

Inflation ist die Steuer der kleinen Einkommen

Wien (OTS) - "So schnell können Banken nicht schauen, wie sie das Geld bekommen; das ist Neoliberalismus - ohne funktionierende Finanzmarktaufsicht", erklärte BZÖ-Bündnisobmann Josef Bucher in seinem Debattenbeitrag. Er kritisierte, dass das vorgelegte Budget die Inflation anheize. "Hohe Inflation ist die Steuer der kleinen Einkommen - begreifen Sie das!", so Bucher in Richtung Regierung. Der BZÖ-Chef forderte im Gegenzug "endlich eine Steuerreform, weil durch niedrigere Steuern mehr Investitionen getätigt werden - damit sich Leistung wieder lohnt!" Es sei höchste Zeit zum "Gegensteuern gegen Steuern!"

Kritik übte Bucher an der Art, wie das Bankenrettungspaket umgesetzt wurde. So fehle eine Konkursmöglichkeit für marode Banken. Zudem hätten Banken zwar Geld bekommen, "es wird aber nicht in Form von Krediten weitergegeben." Gerade diese Kredite wären besonders für mittelständische Unternehmen nötig, weil wegen Infrastruktur-Kürzungen und den vielen Gemeinden, die pleite sind, Aufträge für die Wirtschaft fehlen. "Gerade Gemeinden sind aber die größten Auftraggeber der Republik", erinnerte Bucher.

Ein völlig falscher Weg ist für Bucher die Bankenabgabe, "die wird auf die Kunden abgewälzt, das ist nur natürlich, das ist das Einfachste". Es zeige sich aber deutlich, dass sie Wirtschaftspolitik von Rot und Schwarz nur für die Konzerne gemacht werde. Zudem werden bei der "Wirtschaftspolitik a la ÖVP" die Forschungsmittel gekürzt. "Warum fallen kleine mittelständische Unternehmen immer durch den Rost? Der Zugang zu Forschungsmitteln wird erschwert, weil eigene Forschungsstätten vorgeschrieben sind", kritisierte der BZÖ-Chef und erinnerte: "Innovation findet überall statt" - auch bei kleinen Unternehmen.

Die Lebensmittelsteuer, die künftig jeder mittelständische Betrieb, der mit Lebensmitteln in Kontakt ist, zahlen muss, ist für Bucher völlig unverständlich. "In Summe 40 Mio. Euro - wer sieht das ein? Da werden die Preise in die Höhe klettern und die Inflation steigen", warnte Bucher.

Diese Steuermaßnahmen geschehen, obwohl Österreich bereits ein Höchststeuerland mit 44 Prozent Belastung ist - übertroffen nur noch von Schweden und Dänemark. "Wir haben den Nationalpark Hohe Steuern! Die Staatsschulden wachsen schneller als die Wirtschaft", wetterte Bucher. Er erinnerte auch an Prölls Schuldentrick bei dem durch Hütchenspiele bei ÖBB, Asfinag sowie bei Ländern und Gemeinden die Schulden versteckt werden, die in Wahrheit nicht 200 Mrd. sondern 260 Mrd. Euro ausmachen. "Sie trauen sich nicht die Wahrheit sagen!", kritisierte Bucher den Finanzminister und mahnte, dass die Regierung nicht über Reformen das Budget saniert, sondern über Belastungen.

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