Peter Haubner: Lieber unsere Systeme erneuern statt Eigentum besteuern

Mit konjunkturstärkenden Maßnahmen wird Stabilität gewährleistet

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die Wirtschaftskrise in den letzten Jahren hat uns allen viel abverlangt, aber vor allem die Wirtschaft und jeden einzelnen Unternehmer massiv gefordert. Unsere Wirtschaft hat aber Kurs gehalten. Viele kleine und mittlere Unternehmungen und die Industriebetriebe haben ihre Beschäftigten gehalten und trotz schlechter Prognosen auf Weiterbildung und Innovation statt Resignation gesetzt. Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung, das ist der Verdienst unserer Unternehmen. Getragen werde dieser von der Exportwirtschaft. "Hier werden wir auch heuer wieder die 100 Milliarden Euro Grenze knacken." Das sagte heute, Mittwoch, Wirtschaftsbund-Generalsekretär ÖVP-Abg. Peter Haubner bei der Budgetdebatte zum Kapitel Wirtschaft.

"Es ist ein Sparbudget, weil wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen wollen und müssen, um die Stabilität im Land zu gewährleisten", dankte Peter Haubner dem anwesenden Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner für die konjunkturstärkenden Maßnahmen wie die thermische Sanierung, die Forschungsoffensive oder die Abschaffung der Kreditvertragsgebühr.

Österreich sei im internationalen Vergleich absolute Spitze, verwies der Abgeordnete auf die niedrigste Arbeitslosenrate in Europa. Die duale Ausbildung sei zudem eines der Erfolgssysteme der Ausbildung von Jugendlichen, die "wir weiter fördern müssen. Wenn sich über 40 Prozent der Jugendlichen für einen Lehrberuf entscheiden, dann zeigt das die Attraktivität unserer Betriebe als Ausbildner."

Es sei richtig, den Faktor Arbeit entlasten zu müssen, verwies Haubner auf die Aussage von Bundeskanzler Werner Faymann in der Pressestunde am Sonntag. "Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in Europa - hier sind wir gefordert", so der Abgeordneter, der sich allerdings gegen Vermögenssteuern aussprach. Diese seien "Gift" für die Wirtschaft und würden den Wirtschaftsstandort, Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden. "Darum gibt es auch in Europa kaum ein Land mit Vermögenssteuern, und wenn, dann werden sie gerade abgeschafft wie in Frankreich. Wir brauchen einen neuen Ansatz, ein ausgabenseitiges Einsparungspotenzial - die Papiere dafür liegen auf dem Tisch. Nach dem ersten Schritt der Konsolidierung gilt es nun, diese Reformen umzusetzen, um auch in Zukunft einen stabilen Wirtschaftsstandort zu haben. "Lieber unsere Systeme erneuern statt Eigentum besteuern."
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